Barnim: Bernauer Bürgermeister abgewählt

Bernau - Die Einwohner von Bernau (Barnim) haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid nach monatelangen Protesten gegen zu hohe Wassergebühren mehrheitlich gegen den Verbleib des Stadtoberhaupts Hubert Handke (CDU) im Amt gestimmt. Für eine Abwahl Handkes stimmten 8 153 Bürger und damit 60,35 Prozent der Teilnehmer am Bürgerentscheid, wie die Wahlleitung auf Anfrage mitteilte. Für den Verbleib Handkes votierten 5 325 Bürger. Das entspreche 39,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Abstimmungsberechtigt waren rund 31 500 Bürger. Für eine Abwahl des Bürgermeisters waren rund 7900 Stimmen notwendig.

Eine Initiative hatte den Bürgerentscheid durchgesetzt. Kritisiert wird Handkes Haltung im Streit um hohe Wassergebühren, vor allem das Beitragsmodell. Dadurch müssten Hausbesitzer erheblich mehr zahlen als Mieter. Die Initiatoren der Abwahl fordert eine Abrechnung nach Verbrauch, die es bei anderen Verbänden gibt. Handke soll bei dem Thema den sozialen Frieden und sozialen Ausgleich in der Kommune nicht gewahrt haben. „Er hat Bürger gegeneinander ausgespielt, Alt-Anschließer gegen Neu-Anschließer sowie Mieter gegen diese beiden Gruppen“, fasst eine Sprecherin die Kritik ihrer Initiative zusammen. Der 61-jährige Handke, seit 20 Jahren Bürgermeister, ist auch Verbandsvorsteher des Wasser- und Abwasserverbandes Panke/Finow.

Nach Angaben des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes gibt es immer mal wieder Abwahlverfahren gegen Bürgermeister. „Die Zeiten des sogenannten Bürgermeisterkegelns sind aber vorbei“, sagte Geschäftsführer Karl-Heinz Böttcher. Anfang der 1990er-Jahre gab es häufiger Wechsel auf den Chefsesseln in den Rathäusern. 2009 hatte der Bürgermeister von Welzow (Spree-Neiße), Reiner Jestel (parteilos), per Bürgerentscheid seinen Posten verloren. Dem Stadtoberhaupt war vorgeworfen worden, vor seiner Wahl Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. dpa