Keine Mehrheit für Kreisreform: Betroffene Städte üben Kritik mit offenem Brief

Potsdam - Die Regierungskoalition von SPD und Linken verfügt im Potsdamer Landtag bislang über keine klare eigene Mehrheit für die geplante Kreisreform. Hauptstreitpunkt bleibt der geplante Entzug der Selbstständigkeit für drei kreisfreie Städte. In einem gemeinsamen Antrag zum Leitbild der Reform hält Rot-Rot grundsätzlich daran fest, dass Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) in die umliegenden Kreise einbezogen werden sollen.

Bei der Abstimmung über den Antrag in den beiden Fraktionen enthielten sich am Dienstag jeweils zwei Abgeordnete. Rot-Rot hat im Landtag aber nur eine Mehrheit von drei Stimmen. Hinzu kommt: Jeweils fehlte mindestens ein Fraktionsmitglied, sodass weitere Enthaltungen möglich gewesen wären. Die Fraktionschefs betonten aber, dass ihre Mehrheit stehe. Zudem lade man CDU, Grüne und Freie Wähler ein, sich konstruktiv am weiteren Verfahren zu beteiligen.

Laut Entwurf soll der Landtag bei der Beratung des Gesetzes die Frage der Mindesteinwohnerzahl der Städte neu diskutieren. Davon könnte Cottbus profitieren, wenn die für das Jahr 2030 prognostizierte Einwohnerzahl von 92 500, etwa durch den Zuzug von Flüchtlingen, deutlich überschritten würde. Die drei in Rede stehenden kreisfreien Städte sind aber weit von der für Kreise geplanten Untergrenze von 150 000 Einwohnern entfernt.

Die betroffenen Städte reagierten am Dienstag mit einem offenen Brief an die Landesregierung. Darin kritisieren sie, dass es trotz zahlreicher Veranstaltungen keinen offenen Dialog zu dem Leitbildentwurf gegeben habe. Anstatt den Städten ihre Selbstständigkeit zu nehmen und ihre Lasten auf die Umlandkreise zu übertragen, sollte deren Unterfinanzierung behoben werden, hieß es. Insbesondere für von Bund und Land übertragene soziale Aufgaben gebe es nicht genügend Geld.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, nach dem vorliegenden Entwurf bekämen Oberzentren, zu denen dann auch die heutigen kreisfreien Städte zählen würden, eine bessere finanzielle Ausstattung. Ihnen soll auch weiterhin ein Katalog an Aufgaben gelassen werden. Eine Teilentschuldung von 50 Prozent für bedürftige Kreise, Städte und Gemeinden ist überdies vorgesehen. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben kritisierte, dass Rot-Rot einen ersten Akt der Zwangsfusion von Kreisen und kreisfreien Städten plane. Zugleich stehe nun fest, dass es einen zweiten Akt der Zwangsfusion geben solle, nämlich der Gemeinden, Städte und Dörfer. SPD und Linke wollen in der aktuellen Wahlperiode eigenen Angaben zufolge keine Gemeindegebietsreform auf den Weg bringen. Man wolle aber Voraussetzungen schaffen für freiwillige Zusammenschlüsse, heißt es. dpa