VOR ORT: Bezirkspolitiker: Der Bürgerwille geschehe

30 000 Friedrichshain-Kreuzberger haben am Sonntag beim Bürgerentscheid die Investorenpläne im Mediaspree-Gebiet abgelehnt. Und die Bezirksparteien wollen dem Bürgerwillen folgen. Aber die Mittel sind begrenzt. „Unsere Spielräume enden da, wo Schadensersatzforderungen zu Lasten des Bezirkshaushalts gehen“, sagt Andy Hehmke, SPD- Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Auf knapp 165 Millionen würden die sich belaufen, hat das Bezirksamt ausgerechnet. Zu viel für einen Bezirk, der den laufenden Haushalt nur unter Vorbehalt verabschiedete. Deswegen schaut man auf den Senat. Viele Grundstücke im Mediaspree-Gebiet gehören landeseigenen Unternehmen, so der Osthafen auf Friedrichshainer oder der Viktoriaspeicher auf Kreuzberger Seite. „Der Bezirk muss das Votum der Bürger umsetzen können, ohne Millionenentschädigungen an die Landesunternehmen zu fürchten“, sagt der Grünenfraktionschef Manuel Sahib. Ähnlich argumentiert Lothar Schüßler, Linke- Fraktionschef. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) kündigte an, dass Bebauungspläne geändert werden. „Wir müssen sehen, ob wir dann in Konflikt mit dem Senat geraten.“ Bei den privaten Investoren hoffen die Politiker auf Einsicht. Allerdings haben die Grundstückseigentümer angekündigt, nicht auf Schadensersatz zu verzichten. Kompromisse müssen also her. Ein Instrument dazu soll ein Sonderausschuss sein, der parteiübergreifend gefordert wird. Ihm sollen BVV und Mitglieder von „Mediaspree versenken“ angehören. Investoren sollen als Gäste eingeladen werden. mj