Rathenow: Bleiberecht für Familie Ndemu gefordert

Potsdam - Die Landesregierung müsse alle Möglichkeiten des Gesetzes prüfen lassen, damit die Familie bleiben könne, forderte CDU-Landesvize Sven Petke. Vor allem im Interesse der Kinder sei eine "menschliche Lösung" nötig. Die oppositionelle Landtagsfraktion der Linkspartei/PDS forderte Schönbohm auf, die Entscheidung zu korrigieren.

Der Minister habe das positive Votum der Härtefallkommission missachtet, sagten der Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg und die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Weber. Damit habe er das Ausländerrecht über das Wohl der vier Kinder gestellt, die in Rathenow aufgewachsen und integriert seien. Sie forderten Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, sich für den dauerhaften Aufenthalt der Familie stark zu machen.

"Hier wird eine Familie brutal auseinander gerissen"

Die Mutter und ihre vier Kinder sollen am Mittwoch nach Kamerun abgeschoben werden. Das hatte Schönbohm Mitte dieser Woche entschieden. Es habe keine andere Möglichkeit gegeben, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Grüne) forderte ebenfalls ein Bleiberecht für die Familie. "Hier wird eine Familie brutal auseinander gerissen", sagte sie. Den Kindern werde die Zukunft geraubt und die Trennung vom Vater zugemutet. Die Entscheidung sei nicht nachzuvollziehen.

2007 wurden nach Angaben des Innenministeriums 42 Bleibe-Ersuchen für insgesamt 132 Personen an Schönbohm gerichtet. In 35 Fällen sei für 112 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden. In fünf Fällen seien die Anträge von 15 Asylbewerbern abgelehnt worden. In zwei Fällen sei noch nicht entschieden. (tso/ddp)