Griebnitzsee: Bürger sollen befragt werden
Im Streit um den Uferweg am Griebnitzsee wird wohl eine Bürgerbefragung durchgeführt, ähnlich wie vor der Stadtschloss-Entscheidung im Jahr 2008
Zudem gibt es eine Mehrheit unter den Stadtverordneten, die sich für ein Mediationsverfahren zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und den acht Griebnitzsee-Anrainer aussprechen. Ein entsprechender Beschluss soll Anfang Mai gefasst werden. Einzig die Linke setzt auf Enteignung so schnell wie möglich.Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, zugleich Innenausschuss-Vorsitzender im Landtag, zeigte sich gestern verärgert über Aussagen des Innenministeriums. Ministersprecherin Dorothee Stacke hatte erklärt, derzeit lägen die Voraussetzungen für eine Enteignung der Uferweganrainer nicht vor. Scharfenberg sagte, dies sei kein CDU-Ministerium, sondern eine Landesbehörde. Sie habe unvoreingenommen zu prüfen. jab
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