Brandenburg: CCS-Gesetz erneut verschoben

Potsdam - Das CCS-Gesetz, dass die Abscheidung und unterirdische Speicherung des bei der Braunkohleverstromung anfallenden Kohlendioxids (CO2) regeln soll, ist erneut auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Nachdem es vor zwei Wochen von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden war, wird sich das Kabinett nach PNN-Informationen auch an diesem Mittwoch nicht damit befassen. Selbst der Lausitzer FDP-Bundestagsabgeordnete Martin Neumann rechnet erst im Januar mit einer Befassung. Bislang scheitert eine Einigung am Widerstand Schleswig-Holsteins, dem Vorgaben nicht ausreichen, wonach per Raumordnungsverfahren CCS-Projekte eingeschränkt werden könnten; es fordert eine Länderklausel, wonach jedes Bundesland für sich Endlager ausschließen kann. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte den Ländern einen Einfluss zugesichert. Ein vertrauliches Gutachten des Wissenschafts-Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die Raumordnungs-Klausel nicht ausreicht, um CO2-Speicher in den Länder „vollständig auszuschließen“. Mit einer Länderklausel aber, die den Ländern eine alleinige Entscheidung einräumt, wäre die „praktische Wirksamkeit“ des Gesetzes aber „ausgehebelt“, stellte das Gutachten fest. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Brandenburgs Landesregierung ist gegen diese Klausel, damit wäre das Gesetz zu CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage) eine „Lex Brandenburg“, die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall für ein CO2-Endlager in Ost-Brandenburg ließen sich kaum gegen den Widerstand vor Ort durchsetzen, hieß es. Auch politisch wächst der Widerstand. Das Landeswasserverband sprach sich am Montag wegen der Risiken für das Grundwasser, aus dem Brandenburg zu 94 Prozent sein Trinkwasser gewinnt, gegen CCS aus. Weil CO2 mit Hochdruck in Salzwasser führende Gesteinsschichten gepresst werden, könnte das Grundwasser verunreinigt werden. Auch der Städte- und Gemeindebund hat Zweifel: „Es gibt mehr Fragen als Antworten“. Wolfgang Rolland von Vattenfall warnte vor Panikmache . „Wir wollen doch in den nächsten drei Jahren nur die Speicher untersuchen, dann können wir die Fragen beantworten – auch zur Wasserverdrängung.“