Von Peter Tiede: CDU: Haushaltssperre belastet das Land immer mehr

Potsdam – Die CDU-Landtagsfraktion hat Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) vorgeworfen, die Haushaltspolitik nicht mehr im Griff und die Rechte des Parlaments beschädigt zu haben. Angesichts der andauernden Irritationen um die vor zwei Monaten von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) verhängte Haushaltssperre sprachen CDU-Chefin Saskia Ludwig und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ludwig Burkardt, von einer immer größeren Belastung für das Land. Zuvor hatten die PNN berichtet, dass Platzecks Staatskanzlei offensichtlich ungenügende und in sich nicht schlüssige Antworten der einzelnen Ministerien auf Anfragen der CDU zur Etatsperre am Montag gestoppt hat. Regierungsintern war dies als Notbremse gewertet worden, die nötig gewesen sei, nachdem das Finanzministerium die Antworten der einzelnen Häuser nicht koordiniert habe.

Ludwig und Burkardt kommentierten das gestern in einer gemeinsamen Erklärung: „Sollte die Staatskanzlei wirklich in dieser Form eingegriffen haben, missachtet die Regierung die in der Landesverfassung verankerten Informationsrechte der Abgeordneten. Ministerpräsident Platzeck will damit von den eigenen Kommunikationspannen ablenken und den angeschlagenen Finanzminister aus der Schusslinie nehmen. Damit beschädigt Platzeck die elementaren Grundlagen der parlamentarischen Demokratie.“ Das „Haushalts-Chaos und Verantwortungswirrwarr“ nähmen „jeden Tag größere Ausmaße an“. Die CDU-Fraktion werde diesen Vorgang intensiv prüfen. Ludwig erinnerte an die Landesverfassung, wonach „Fragen an die Regierung (...) unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten“ sind. Da nun alle Antworten neu gefasst werden müssten und zentral überprüft würden, seien die Bestimmungen verletzt. „Wir behalten uns ausdrücklich vor, Akteneinsicht in alle bisherigen Antworten der Ministerien auf die Kleinen Anfragen zu nehmen. Wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass die Regierung den Abgeordneten Informationen vorenthält oder Fakten so gestaltet, wie es ihr gerade passt“, sagte Burkardt. Wie die Staatskanzlei gestern mitteilte, sollen die Antworten auf die Anfragen nunmehr am Donnerstag vorliegen.

Burkardt und sein Fraktionskollege Dierk Homeyer schickten gestern eine neue Anfrage an die Landesregierung. Beide wollen wissen, auf welcher Grundlage derzeit in der Landesregierung Geld ausgegeben wird. Homeyer sagte den PNN, es gebe starke Irritationen, da vonseiten des Finanzministeriums angesichts der Unklarheiten und der ungenügenden Erklärungen des Finanzministers auch gegenüber anderen Ministerien ausdrücklich auf die Antwort des Ministeriums auf die Kleine Anfrage Nummer 617 der CDU verwiesen wird: Dieser und einer später präzisierend nachgeschickten Presseerklärung seien die geltenden Zahlen und Fakten zur Sperre zu entnehmen. Homeyer fragt nun, ob es zutreffend ist „dass die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 617 den Finanzverantwortlichen in den Ministerien als Handlungsgrundlage zur Orientierung für den Haushaltsvollzug dient bzw. diente“. Sollte dies zutreffen, so Homeyer, bestehe die Gefahr, dass die Regierung gegen das Haushaltsrecht verstößt. „Antworten auf Kleine Anfragen der Opposition und Presseerklärungen können nicht zur Grundlage von Regierungshandeln gemacht werden“, so Homeyer.

Homeyer äußerte zudem den Verdacht, die Etatsperre, an deren Sinn und Grundlage selbst hochrangige Landesbeamte offen zweifeln, werde nur noch aufrecht erhalten, um das Gesicht des Finanzministers zu wahren. Homeyer bemängelte, dass Markov auch nach seinem Urlaub nicht erklären konnte, woraus sich das von ihm Anfang Juni errechnete zusätzliche Haushaltsloch in Höhe von 460 Millionen Euro zusammensetzt. „Was der Minister am Montagabend im RBB als Erklärungsversuch abgeliefert hat, war einfach nur noch peinlich“, so Homeyer unter Bezug auf einen Auftritt Markovs im RBB-Magazin „Brandenburg aktuell“.

Wie berichtet sorgt die von Minister Markov am 2. Juni verhängte Ausgabensperre für erhebliche Irritationen innerhalb der Landesverwaltung und Empörung in den Kommunen. Einige Ministerien hatten wegen der unklaren Angaben Markovs ganze Förderprogramme gesperrt, Haushälter der Fachministerien hatten intern _ und später auch gegenüber den PNN – am Sinn der Sperre gezweifelt und Markov vorgeworfen, mit selbst angestellten, dilettantischen und am Ende falschen Berechnungen ein Haushaltsloch erst konstruiert zu haben. Zudem wird Markov eine katastrophale Kommunikation angelastet. Er habe sich weder gegenüber Kabinettskollegen, Fachleuten, dem Parlament sowie den Medien plausibel zur Haushaltslage äußern können.