PARTEITAGE: CDU stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Die Berliner CDU hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Ohne Gegenstimmen votierten die knapp 300 Delegierten am Montagabend für den 100-seitigen Vertrag. Die Einigkeit der CDU war so groß, dass es nach der Rede des Landesparteichefs Frank Henkel nur Applaus und keine Wortmeldung gab.

Henkel betonte zum Schluss seiner Rede: „Diese Koalitionsvereinbarung ist von Pragmatismus geprägt. Sie ist aber auch und vor allem eine Liebeserklärung an unsere Stadt.“

Parallel waren am Abend die Delegierten der SPD zusammengekommen um abzustimmen. Auch hier wurde mit Zustimmung der 227 Delegierten zum Koalitionsvertrag gerechnet. Der Landesparteitag der SPD dauerte bei Redaktionsschluss dieser Zeitung noch an. Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller hatte zuvor für das Regierungsbündnis mit der CDU geworben. „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage“, sagte Müller am Montag zu Beginn des Sonderparteitages der SPD in Berlin. Die während der Koalitionsgespräche ausgehandelte Vereinbarung trage eine klare rote Handschrift. An diesem Donnerstag wollen SPD und CDU dann Klaus Wowereit (SPD) zum Regierenden Bürgermeister wählen. dpa