Gastbeitrag: „Das Regieren muss in die Regionen gehen“

Potsdam - Es ist richtig, das Wählervotum vom 1. September so zu interpretieren, dass die rot-rote Regierung abgewählt worden ist. Man kann aber auch nicht behaupten, dass an deren Stelle Rot-Schwarz gewählt worden wäre. Dazu sind die Verluste beider Partner zu groß, sodass in jedem Fall eine Dreierkoalition notwendig geworden ist. Die Grünen bilden nun das Zünglein an der Waage, wobei die grüne Basis eher nicht mit der CDU koalieren will. Deren Wunschbündnis wäre eine rot-rot-grüne Regierung gewesen. Die Regierungsbildung ist also sachlich kompliziert und parteipolitisch heikel geworden.

Das Wichtigste vorweg: Wir müssen von Anfang an klar und deutlich zwischen Regierungskonsens, Verfassungskonsens und Wertekonsens unterscheiden. Gerade angesichts der starken AfD-Opposition sind die parlamentarischen Regeln und der Verfassungsbezug streng einzuhalten und zu wahren. Effektive Regierungen für fünf Jahre sind selten geworden. Angesichts einer relativ schwachen Parteienlandschaft zerbröckeln Regierungskonsense schnell und oft. An Regierungskrisen wird man sich auch in Deutschland gewöhnen müssen. Scheinbar verfassungspolitische Nebensächlichkeiten können dann zentral werden, wie zum Beispiel die Rolle des Staatspräsidenten (siehe nur Steinmeier 2017). In einer ‚Gesellschaft der Singularitäten’ (Reckwitz) wird das Allgemeine eines verfassungsstabilen handlungsfähigen Staates immer wichtiger.

Wenn wir auf die inhaltlichen Schnittmengen der Parteien schauen, so hat die SPD verkündet, dass es ein ‚Weiter so’ nicht geben wird. Eine verkleinerte, aber auch verjüngte Fraktion kann inhaltlich und stilistisch neue Akzente setzen, benötigt aber eine steile Lernkurve. Auch die Leitlinie der regierungspragmatisch gewordenen Grünen ist es, nach inhaltlichen Schnittmengen zu entscheiden, inzwischen selbst bei einer möglichen Koalition mit der CSU in Bayern. Nachdem die CDU den Verrat an Ingo Senftleben vollzogen hat, der noch vor zwei Jahren als Hoffnungsträger galt, konnte das staatspolitische Totalversagen gerade noch abgewendet werden. 

Verrat ist auch in der CDU ,eine Frage des richtigen Zeitpunkts’ (Talleyrand), der Weg für Kenia wurde frei. Davon kann die CDU ironischerweise nur profitieren, wenn sie als Partei mit ihrem Personal stärker wird. Dies wird eine ernste Bewährungsprobe werden. Gibt es aber genug Gemeinsamkeiten mit den Grünen? 

In Bezug auf den Braunkohleausstieg, Fragen der inneren Sicherheit, der Asylpolitik und der Landwirtschaft ist daran zu zweifeln. Für die Grünen markieren die Kernfragen des Braunkohleausstiegs eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Die SPD ist nach den personellen Klärungen in der CDU-Fraktion zugunsten von Michael Stübgen und Jan Redmann sowie aus Gründen einer stabilen Mehrheit für ein Kenia-Bündnis. Die Linke schließlich wird sich in der Opposition erholen müssen, um wieder Biss zu bekommen. Dort kann und muss sie ihre Vorstellungen etwa bei der Sozial- und Wohnungspolitik sowie der Rechts- und Abschiebepolitik auch gegen Rechts profilieren. Ob dies mit den Wölfen der Kunstaktion auf den Bänken, wie bei der ersten konstituierenden Sitzung des Landtages geschehen kann, ist zu bezweifeln. So wird man keine Stimme bei den sozial besorgten Bürgern zurückholen.

Die SPD, die nicht mehr die Brandenburg-Partei ist wie zu Stolpes und Platzecks Zeiten, hat diesmal nicht aus der Position der überlegenen Stärke heraus verhandelt. Schon die ungewöhnlich gründlichen Sondierungen verliefen sachlich solide. Herausgekommen ist ein zehnseitiges Papier unter dem programmatischen Titel ,Nachhaltigkeit, Zusammenhalt, Sicherheit’ mit interessanten Punkten wie aktive Strukturpolitik für schwach besiedelte Gegenden und Ortsteilbudgets. 

Die für die Gefühlslage der breiten Bevölkerung besonders wichtige Sicherheit wird richtig interpretiert: Mehr Polizisten und weniger überforderte Justiz statt noch mehr elektronische Überwachung. In sieben Arbeitsgruppen wurden nun im Detail die Sachthemen vertieft und konsenssicher gemacht. Die ausgezehrte SPD mit ihrer sozialen Klimapolitik hat sich richtigerweise junge hoffnungsvolle PolitikerInnen wie die Bundestagsabgeordnete Manja Schüle und den Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert, hinzugeholt. Sie können neue Impulse geben. Der Ton und die Herangehensweise haben sich verändert. Die Bemühung um eine erweiterte Sachlichkeit ist erkennbar.

Das Regieren ist nicht nur aus parteipolitischen Gründen schwieriger geworden. Die neue Regierung muss von Anfang an deutliche Zeichen setzen, um verlorenes Vertrauen wiedergutzumachen: Zeichen des Mutes, aber auch des Dialoges. Das demokratische Regieren muss in die Regionen und Kommunen gehen und dort die dringlichsten Infrastruktur-, Verkehrs- und Sicherheitsprobleme lösen. Ein Verschieben und Verdrängen darf es nicht mehr geben. 

Die Lausitz kann zu einer modernen Energieregion entwickelt werden. Die Voraussetzungen, auch die finanziellen, sind vorhanden, doch es braucht „Mut, Geschlossenheit und Weltoffenheit“ (Steinbach). Fachleute und Technologien zur Lösung der Probleme stehen bereit: Sie müssen sofort eingebunden werden, ohne technokratisch zu werden. Mehr Tempo bei der Umsetzung ist gefragt. Das wiederum setzt klare Prioritäten wie „Schiene first“ voraus. Das gilt auch für eine gut koordinierte Digitalisierungsstrategie, die diesen Namen verdient. Eine bessere gemeinsame Planung mit Berlin ist in allen Bereichen anzustreben. Handlungsmut und Sachlichkeit sind jetzt gefragt, die parteipolitische Konstellation wird so oder so prekär bleiben.

Heinz Kleger lehrte von 1993 bis 2018 Politische Theorie an der Uni Potsdam

Heinz Kleger