Brandenburg: Das rot-rote Leitbild ist die soziale Stadt

„Berlin hat Zukunft.“ Das ist der erste Satz des neuen Koalitionsvertrags, auf den sich SPD und Linkspartei.PDS in Berlin geeinigt haben. In der Präambel des Regierungsprogramms wird aber deutlich, dass damit nicht nur Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur gemeint sind, sondern auch – und gerade – die soziale Entwicklung der Stadt. Rot-Rot will bis 2011 eine Politik machen, „die auf die Stärken der Stadt setzt, die soziale Gerechtigkeit mit einem notwendigen Konsolidierungskurs verbindet und der inneren Einheit Deutschlands verpflichtet ist“.

Allen Bevölkerungsgruppen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Einkommenssituation, solle die aktive Teilnahme am Stadtleben ermöglicht werden, steht in der Einleitung des Koalitionsvertrages, die gestern noch redaktionell überarbeitet wurde. „Arbeitslosigkeit und Armut prägen die Lebenswirklichkeit vieler Menschen in Deutschland. Diese Menschen brauchen Hoffnung, Perspektive und Solidarität.“ Deshalb sollen in Berlin „Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ in den Vordergrund der Senatspolitik gestellt werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Sicherung eines kostenfreien Bildungszugangs hätten Priorität.

SPD und PDS bekennen sich zu einer politischen Kultur, die „von Achtung und Respekt gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten geprägt ist“. Die Vielfalt der Kulturen sei eine große Chance. Deshalb müssten Ängste abgebaut und Modelle des „friedlichen Zusammenlebens“ erprobt werden. Außerdem werde Berlin sein Renommee als Austragungsort für große Sportereignisse nutzen und sich für die Olympischen Spiele bewerben.

Eine der größten Chancen Berlins, das steht auch in der Präambel, sei die „einzigartige Dichte an öffentlichen und privaten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen“.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition werde sich auf die zukunftsträchtigen Wachstumsbereiche konzentrieren. Dienstleistung und Industrie sollen „durch Netzwerke zwischen Wirtschaft und Wissenschaft unterstützt“ werden. Verbunden wird dies mit einem Bekenntnis zu einem „gemeinsamen Land Berlin-Brandenburg zum nächst möglichen Zeitpunkt“.

SPD und Linkspartei versprechen in der Einleitung zum Koalitionsvertrag auch mehr Entbürokratisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und stellen dann die Frage: „Was ist die Hauptstadt der Republik wert?“ Die neue Hauptstadtklausel im Grundgesetz müsse mit Leben erfüllt werden und die föderale Finanzverfassung als „ein solidarisches Instrument weiter entwickelt werden, das der Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse in Deutschland dienen soll“. In diesem Rahmen werde Berlin „aus eigener Kraft“ seine Zukunft gestalten.

Die gesamte Koalitionsvereinbarung wird am Wochenende gedruckt und soll am Montag von den Landesvorständen beider Parteien abgesegnet werden. Am 18. November wird der Vertrag dem SPD-Landesparteitag, einen Tag später den PDS-Delegierten zur Abstimmung vorgelegt.