Dokumentiert: Der Brief an den Regierungssprecher

Sehr geehrter Herr Braune,

Ihre Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der jüngsten Erkrankung des Ministerpräsidenten ist aus meiner Sicht ein eklatanter Verstoß gegen die Ihnen als Angestellter des öffentlichen Dienstes obliegende Pflicht zu einer wahrheitsgemäßen und unparteiischen Unterrichtung der Presse.

Ich lasse die Frage offen, inwieweit Fragen nach dem Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten von öffentlichem Interesse sind und damit der Auskunftspflicht unterliegen. Falls allerdings darüber Verlautbarungen getroffen werden, so haben sie den Tatsachen zu entsprechen. Ihre Mitteilung, der Ministerpräsident habe mit „Kreislaufproblemen“ zu kämpfen gehabt und sei deswegen stationär in einem Krankenhaus behandelt worden, hat sich als falsch herausgestellt. Zwischen „Kreislaufproblemen“ und einem Schlaganfall besteht ein auch für sie hinreichend erkennbarer Unterschied. Sie haben folglich über mehrere Tage hinweg die Unwahrheit verkündet.

Sie haben darüber hinaus zugelassen, dass die von einer Vielzahl von Presseorganen gestellten Anfragen zum Gesundheitszustand des Ministerpräsidenten unbeantwortet blieben, obwohl Ihnen bekannt war, dass eine Zeitung inzwischen über Informationen verfügte, die weit über das von Ihnen Gesagte hinaus gehen. Matthias Platzeck hat sich gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ nicht etwa als Privatperson, sondern im Bezug auf seine Fähigkeit zur Ausübung eines Amtes geäußert. Unabhängig von der Frage, ob es dem Ministerpräsidenten zusteht, dies exklusiv in einer Zeitung zu tun, wäre es Ihre Pflicht gewesen, unverzüglich diese Aussagen auch all den anderen Medien zugänglich zu machen, die Ihrerseits um Auskunft gebeten hatten. Eine gleichmäßige, nicht diskriminierende Unterrichtung der gesamten Presse gehört zu Ihren Kernaufgaben.

Ihre jüngsten Verfehlungen reihen sich ein in eine Kette von missbräuchlicher Handhabung Ihrer Aufgaben. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Sie nicht etwa von Matthias Platzeck oder von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder aber von dem dieser Partei eng verbundenen Madsack-Konzern bezahlt werden, sondern vom Steuerzahler. Ich werde eine Kopie dieses Schreibens der Landespressekonferenz mit der Bitte zuleiten, tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tiede

Chefredakteur

Potsdam, den 23. Juni 2013