HINTERGRUND: Der HBS-Förderskandal

DIE HBS

In Luckenwalde wollte die Firma „Human Biosciences“ (HBS) 42 Millionen Euro investieren, eine Fabrik für Wundpflaster bauen und 81 Jobs schaffen. Das Land förderte das Projekt mit 6,5 Millionen Euro, hinzu kommen Investitionszulagen vom Finanzamt von rund 7 Millionen Euro. Ein Großteil des Geldes haben die Firmenchefs über In-sich-Geschäfte ins Ausland geschafft, in Luckenwalde steht nur eine Bauruine. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen besonders schweren Betrugs. Zwei Manager sitzen in Untersuchungshaft. Nach Darstellung von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers ist das Land diesen Kriminellen zum Opfer gefallen.

DAS VERSAGEN DER ILB

Der Fall HBS ist einer der schwersten Fälle von Subventionsbetrug im Land.

Das hätte allerdings verhindert werden können. Denn in der Fördermittelaffäre gab es rechtzeitig Hinweise auf Betrug, Unseriosität und fehlende Bonität der Investoren. Und zwar ehe Millionen Euro an Fördermitteln durch die ILB ausgezahlt wurden. Vor allem, bevor am 27. September 2012 die letzten 3,2 Millionen Euro flossen. So wusste die ILB seit 2010, bevor die erste 3-Millionen-Euro-Rate gezahlt wurde, dass HBS-Firmengründer J. 2006 in den USA wegen Förderbetrugs verurteilt war. Und die ILB ließ sich vom Anwalt des Mannes mit einem Entlastungsschreiben einlullen.

CHRISTOFFERS’ FEHLER

Christoffers unternahm nichts, um die Auszahlung der 3,2 Millionen Euro an HBS am 27. September 2012 zu verhindern – obwohl er selbst zwei Tage zuvor eine Verhandlungsrunde mit HBS, darunter J., leitete und Informationen zu fehlenden, aber erforderlichen Bank-Nachweisen zur Bonität und Gesamtfinanzierung hatte. Den von Christoffers behaupteten Rechtsanspruch auf die Gelder durch den Förderbescheid aus dem Jahr 2008 gab es nicht – denn die Auflagen waren nicht erfüllt. Seit Frühjahr 2012 wusste er von den Betrugshinweisen. Statt kritischer Nachfragen machte das Ministerium Druck, weil die ILB die Gelder für die HBS auf Eis gelegt hatte. thm, axf