HINTERGRUND: Der Mensch und der Fall Niedner

Peter Niedner, 79, Unternehmer, einst Manager bei Volkswagen und der Triumph Adler AG, lebt am bayerischen Tegernsee. Der „Fall Niedner“ ist der größte Staatshaftungsprozess in der brandenburgischen Geschichte und

reicht ins Jahr 1992 zurück. Niedners Firma hatte damals in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) für 125 Millionen Euro die Firma Deuba GmbH aufbauen wollen, eine Baustofffabrik. Das Land hatte 1994 Fördermittel in Höhe von 40 Millionen Euro bewilligt. Die Finanzbehörden hatten ihn aber überraschend als Scheininvestor eingestuft, ihm nach seinen Angaben die Unternehmereigenschaft aberkannt. Er durfte keine Vorsteuern geltend machen. Dass es Fehler im damaligen Verwaltungshandeln des Finanzamtes gab, war bislang weitgehend unstrittig.

Bislang hatten Brandenburger Gerichte allerdings geurteilt, die daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche seien verjährt. Der BGH kassierte eins der Urteile. Zwischenzeitlich gab es einen Vorstoß Niedners auf einen Vergleich. Er wollte sich privat mit einigen Millionen begnügen und einige Millionen etwa für den Aufbau der Garnisonkirche spenden. axf