Von Hadija Haruna und Ralf Schönball: Der Smiley könnte Vorbild für ganz Berlin werden

Berlin - Die Bewertung der Hygiene in Berliner Gaststätten im Internet könnte bald Schule machen. Das Pilotprojekt in Pankow, das in Abstimmung mit der Gesundheitssenatorin gestartet wurde, soll an diesem Freitag von den verantwortlichen Politikern aller Berliner Bezirke ausgewertet werden. Dabei geht es auch um die Klärung rechtlicher Bedenken: Der Gefahr von Klagen wegen Rufschädigung durch Betriebe, die zum Beispiel wegen starker Verschmutzung oder Tierbefall auf eine „Negativliste“ gelangen.

Eine solche Liste stellte das Lebensmittelaufsichtsamt im Pilotbezirk Pankow gestern ins Internet: 42 Lokale und Lebensmittelläden stehen darauf. Dort waren bei Prüfungen seit Mai 2008 gravierende Mängel aufgefallen. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix nannte die Veröffentlichung einen „wesentlichen Schritt zu mehr Transparenz für Verbraucher“. Datenschutzrechtliche Bedenken habe er nicht.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte dieser Zeitung: „Wir würden es begrüßen, wenn weitere Bezirke dem guten Beispiel aus Pankow folgen würden.“ Die Überprüfung der Hygiene in Gaststätten fällt zwar in die Zuständigkeit der Bezirke; Lompscher befürwortet aber das Modell: „Wer wissen will, ob der Laden oder die Kneipe seiner Wahl negativ aufgefallen ist, kann sich im Netz künftig darüber informieren.“

Dagegen gehen die Meinungen über das Projekt in den Bezirken auseinander. Die Wirtschaftsstadträtin von Steglitz-Zehlendorf befürchtet, dass solche Restaurants „auf Dauer gebrandmarkt werden“, so Barbara Loth (SPD). Es stünden Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Der Bezirk verfüge nicht über genügend Mitarbeiter, um einen negativen Eintrag durch eine kurzfristige erneute Überprüfung wieder zu löschen.

Marc Schulte (SPD), Wirtschaftsstadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf, kann sich „gut vorstellen, das Warnsystem zu übernehmen“. Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband Dehoga droht mit rechtlichen Schritten. Heiko Thomas, Bundestagskandidat der Grünen in Pankow sagte dazu: „Warum der Verband gegen die Liste wettert, obwohl man sich damit über die hygienischen Zustände des Lieblingslokals informieren kann, ist unverständlich.“

Auf der Negativliste, die im Vier-Wochen Rhythmus aktualisiert werden soll, steht bisher kein Restaurant, das der Dehoga angehört. „Wir werden die Entwicklung weiter verfolgen. Wenn in Zukunft eines unserer Lokale betroffen sein sollte, werden wir die Umstände der Kontrolle prüfen“, sagt Thomas Lengfelder, Geschäftsführer der Dehoga.

Derzeit arbeiten in Pankow zwölf Kontrolleure, die im Abstand von einem halben bis zwei Jahren die 7000 Läden und Lokale prüfen. Knapp ein Drittel, etwa 2300 Betriebe, wurden beanstandet. „Wir versuchen, die Betriebe auf der Negativliste nicht fünf Jahre hängen zu lassen, wenn sie sich bei uns melden, sondern zeitnah zu überprüfen“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Wenn sich ein Lokal nicht zurückmelde, bleibe es auf der Liste bis zur nächsten Kontrolle. Der Stadtrat konnte keine Zahl nennen, wie viele Einrichtungen seit Mai 2008 überprüft wurden.

Die Kritik, dass viele Läden auf der schwarzen Liste von ausländischen Betreibern geführt würden, bei denen man von Sprachschwierigkeiten ausgehen könne, wies er zurück. Das Amt habe bisher nur Bußgelder von 100 bis 500 Euro erteilt. Erstaunt sei man über den Effekt der angedrohten Veröffentlichung: „Zehn Betriebe meldeten sich und beseitigten die Mängel“, sagt Kirchner.

Streit gibt es auch über das Pendant zur Negativliste: Das „Alles sauber. Also rein-Logo“. Der Smiley wurde in Anlehnung an das dänische Smiley-System und den „Hygiene-Pass“ aus Zwickau entwickelt und wird seit Januar an Gaststätten vergeben, die sehr gut bewertet wurden. Laut Kirchner soll der „Smiley“ in Zukunft kostenlos bei den turnusmäßigen Kontrollen vergeben werden. Fünf Betriebe erhielten ihn bereits, 60 weitere haben sich beworben. Darunter sogar ein ehemaliger Anwärter der Negativliste.

Dehoga-Chef Lengfelder kritisiert dies als Wettbewerbsverzerrung: Smileys würden nur in Pankow vergeben, einen Wert habe aber nur ein landesweit verbindliches Siegel. Außerdem „hat die Politik die Kontrollpflicht und nicht die Aufgabe Sterne zu verteilen.“