ZITATE: „Die Kutsche steht seit sieben Monaten still“

Dieter Dombrowski, CDU-Fraktionschef: Herr Ministerpräsident, Sie gehören seit 2003 zum Aufsichtsrat. Nicht als einfaches Mitglied, sondern als stellvertretender Vorsitzender. Was wird eigentlich anders, wenn Sie künftig mit Herrn Wowereit die Plätze tauschen? Sie haben jahrelang zugesehen, wie getrickst und getäuscht wurde. Wer hat Sie daran gehindert, in den vergangenen Jahren für Wahrheit, Klarheit und Transparenz zu sorgen?

Ralf Holzschuher, SPD-Fraktionschef: Es ist absolut richtig, dass heute noch kein Termin für die Eröffnung genannt wird. Wir werden die Frage nicht an politische Termine knüpfen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es so schnell wie möglich geht. Denn es ist erheblicher Schaden für die Region entstanden, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Die wichtigste Aufgabe wird sein, Vertrauen in diese Erfolgsgeschichte wiederherzustellen.

Andreas Büttner, FDP-Fraktionschef: Es ist absolut notwendig, dass der Ministerpräsident, der seit vielen Jahren Mitglied des Aufsichtsrates ist, erklärt, wie es zu dem Desaster gekommen ist. Aber wie wir da wieder herauskommen wollen, ist mir bisher am heutigen Tage in den Reden zu kurz gekommen. Seit mehreren Monaten fordern wir als Fraktion die Ablösung von Rainer Schwarz. Er ist die fleischgewordene Nicht-Verantwortlichkeit. Viel zu lange haben die Gesellschafter die Ahnungslosigkeit von Herrn Schwarz toleriert. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident alles dafür tut, dass Herr Schwarz entschädigungsfrei entlassen wird.

Christian Görke, Linke-Fraktionschef: Alle Parteien haben diesen Großflughafen gewollt. Nur die Linke, damals noch PDS, wollte diesen Flughafen nicht. Nun sind aber Milliarden investierten und wir als Linke wollen keine Investruine. Wir wollen, dass der BER vernünftig in den Dienst geht – obwohl wir uns in der Standortfrage anders positioniert haben. Aber wir können nicht nachvollziehen, dass einige Vertreter des Volksbegehrens jetzt eine Verlagerung des Standorts ins Spiel bringen.

Axel Vogel, Grünen-Fraktionschef: Nach dem Kommentar von Lieber, Iwers und Ernst zur Landesverfassung ist in Auslegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für das Stellen der Vertrauensfrage eine Lage der Instabilität als ungeschriebenes Tatmerkmal auch auf Landesebene zwingende Voraussetzung. Lage der Instabilität im Landtag, politische Kräfteverhältnisse im Landtag am kippen oder schon gar gekippt? Ist mir da irgendetwas entgangen? Hat die Linke die Koalitionsfrage gestellt? Keine Spur!

An alle, die hier wie Herr Büttner meinen, man dürfe die Pferde nicht im Galopp wechseln: Die Kutsche steht schon seit sieben Monaten still.mat