Doppelhaushalt und Notlage: Generaldebatte im Brandenburger Landtag

In der letzten Sitzungswoche des Jahres steht im Brandenburger Landtag am Mittwoch (10.00 Uhr) die Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2023/2024 an. Die rot-schwarz grüne Koalition plant im kommenden Jahr ein Haushaltsvolumen von knapp 16,7 Milliarden Euro und im Jahr 2024 Ausgaben von knapp 16,4 Milliarden Euro. In der ersten Debattenrunde wollen dazu die Fraktionschefs der Regierungskoalition und der Opposition ans Rednerpult treten.

Für den Doppelhaushalt sollen insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Im Wesentlichen geht es dabei um ein „Brandenburg-Paket“ in Höhe von zwei Milliarden Euro, mit dem die Landesregierung Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten und Inflation unterstützen will.

Um die Neuaufnahme dieses Kredits zu ermöglichen, muss der Landtag aber erneut das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage feststellen. Dies hatte der Landtag bereits zur Finanzierung des Rettungsschirms in gleicher Höhe zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie getan. Die Schlussabstimmung über den Doppelhaushalt ist in dritter Lesung am Freitag vorgesehen. (dpa)