Brandenburg: Drogendealer und V-Mann: Staatsanwalt entlastet LKA

Potsdam/Brandenburg (Havel) - In der Affäre um den früheren V-Mann und jetzt angeklagten Drogendealer Dirk R., die in Brandenburg an der Havel eine Rathauskrise auslöste, ist das Landeskriminalamt von der Staatsanwaltschaft entlastet worden. „Das Landeskriminalamt hat sich bei der Führung des V-Mannes korrekt verhalten“, sagte Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg im Rechts- und Innenausschuss des Landtages. Als das LKA Hinweise auf Straftaten von R. erhielt, sei dieser umgehend abgeschaltet worden. Dies sei wie üblich unter einer Legende geschehen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Weil er die Öffentlichkeit über seine kumpelhaften Kontakte zu der einschlägig bekannten Kiezgröße Dirk R. und dessen Wahlkampfhilfe belogen hatte, droht dem Brandenburger SPD-Bürgermeister und Baubeigeordneten Norbert Langerwisch die Abwahl. Bei einer Razzia bei R. waren im Sommer 2004 auch 1500 gefälschte Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg an der Havel gefunden worden, bei der Langerwisch gegen die CDU-Kandidatin Dietlind Tiemann unterlag. Da die Stimmzettel nicht zum Einsatz kamen, steht das Ermittlungsverfahren wegen Wahlmanipulation dem Vernehmen nach vor der Einstellung. Eine Version von R. lautet, dass sie benutzt werden sollten, um die Stichwahl um das OB-Amt nachträglich zu Gunsten von langerwisch anzufechten. Die Aktion sei jedoch rechtzeitig gestoppt worden, heißt es um Umfeld von Langerwisch. R., der auch V-Mann des LKA war, ist wegen Drogenhandels angeklagt. Er hatte in den Vernehmungen ausgesagt, an einer Bombendrohung gegen eine CDU-Wahlveranstaltung beteiligt gewesen zu sein. Dem Vernehmen nach hat jetzt ein weiterer Angeklagter seine Beteiligung an der Bombendrohung gestanden.