Von Werner van Bebber: Ein Gefängnis mit privatem Arbeitsmarkt

Der Ansatz ist richtig, die Ausführung ist falsch: Das sagen Rechtspolitiker der Opposition zum Plan der Berliner Justizsenatorin, die neue Haftanstalt Großbeeren unter Beteiligung von privaten Unternehmen zu betreiben. 500 000 Euro will Justizsenatorin Gisela von der Aue für ein Konzept ausgeben, das beschreibt, wie Arbeit und Ausbildung in dem neuen Gefängnis organisiert werden sollen.

Dass Teilbereiche des Vollzugs privatisiert werden, halten die Grünen durchaus für vernünftig. Um die soziale Betreuung der Gefangenen zum Beispiel sollten sich freie Träger kümmern, sagt der Grünen-Rechtspolitiker Benedikt Lux. Doch seien mehrere Senatsverwaltungen an der Planung der Anstalt l beteiligt, so Lux. Angesichts des Sachverstandes in den Verwaltungen sei eine halbe Million Euro für Beratung „eine Menge“.

In der Haftanstalt, die ab 2012 Platz für 648 verurteilte Straftäter bieten soll, könnten private Unternehmen eine Reihe von Aufgaben erledigen. Es sei aber nicht daran gedacht, den Gefangenen die Arbeitsmöglichkeiten zu nehmen, so der Sprecher der Justizverwaltung, Mark Weber. Vielmehr wolle man Gefangene möglichst so beschäftigen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben.

In herkömmlichen Gefängnissen gibt es Betriebe, etwa Tischlereien oder Küchen, in denen die Häftlinge arbeiten können. Das neue Gefängnis soll die Räume bereitstellen, in denen private Unternehmen Gefangene beschäftigen. Die Art der Arbeit ist noch offen. Wie das genau zu organisieren sei, wolle man sich von einer Privatfirma erklären lassen, so Weber. Ebenfalls sei offen, ob der Bereich Arbeit in der Haftanstalt komplett von einem Generalunternehmer verwaltet wird oder ob etwa die Weiterbildung gesondert vergeben werden soll.

Davon abgesehen soll in der künftigen Justizvollzugsanstalt Großbeeren vom Gebäudemanagement bis zur Verpflegung vieles von Privatfirmen erledigt werden – wenn sich das als sinnvoll erweist. Weber sagt, die ambulante ärztliche Versorgung könne genauso privatisiert werden wie Schuldnerberatung oder Freizeitbetreuung von Gefangenen.

Doch was mit Sicherheit zu tun hat, soll Sache der Justizvollzugsbeamten bleiben. Das gelte in der Anstalt wie für den Transport der Inhaftierten, so Weber.

Von der Aue will von den Beratern auch wissen, welche wirtschaftlichen Folgen die Beteiligung von privaten Unternehmen am Vollzug haben kann. Denn billiger wird der privatisierte Vollzug nicht automatisch, wie sich in Hessen zeigt. In der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld kostet jeder Tag Unterbringung mit 83 Euro fast vier Euro mehr als im Gefängnis von Darmstadt. Dabei hatte die Hünfelder Anstalt zum Modellprojekt für den privatisierten Vollzug werden sollen.

Woher die Kostensteigerung kommt, ist in Hessen umstritten. In Berlin haben einige Fachleute den Eindruck, dass die Kosten schon steigen, bevor das neue Gefängnis eröffnet ist. Der FDP-Rechtspolitiker Sebastian Kluckert findet, der Beratungsbedarf der Senatorin erfordere „eine erstaunliche Summe“.