Brandenburg: Entscheidung über Chipfabrik bis Oktober

Der Bundeskanzler besucht das Emirat Dubai. Dort herrscht Ungeduld, denn es fehlt die Bund-Landes-Bürgschaft Von Michael Mara Potsdam. Der Druck auf die Bundes- und Landesregierung wächst, über die 750-Millionen-Euro-Bürgschaft für in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik in den kommenden Wochen zu entscheiden. Der Grund: Bundeskanzler Gerhard Schröder will im Rahmen einer Reise durch mehrere arabische Staaten am 6. und 7. Oktober auf Einladung des Kronprinzen Scheich Mohammed auch Dubai besuchen. Das Emirat ist mit rund 250 Millionen Euro Hauptfinanzier der Chipfabrik in Frankfurt (Oder). In Berlin und Potsdam geht man davon aus, dass das Thema Chipfabrik beim Kanzlerbesuch angesprochen wird. Dem Vernehmen nach nimmt in Dubai die Ungeduld zu, weil es noch immer keine Zusage über die Bund-Landes-Bürgschaft gibt, obwohl an der Fabrik in Frankfurt (Oder) mit Hochdruck gebaut wird – mit dem Geld der Scheichs. Grund für die ausstehende Entscheidung über die staatliche Rekord-Bürgschaft – sie ist die Voraussetzung für die Finanzierung des 1,3 Milliarden-Projektes durch ein Bankenkonsortium unter Führung der holländischen ABN AMRO Bank – sind fortbestehende schwere Bedenken insbesondere im Bundesfinanzministerium. Nach Informationen der PNN konnten sie auch bei den jüngsten interministeriellen Sitzungen nicht ausgeräumt werden. Deshalb war in den letzten Tagen auch spekuliert worden, dass der Kanzler die Dubai-Visite absagen könnte. Inzwischen liegt die offizielle Reisebestätigung aus dem Kanzleramt aber vor. Nach Informationen der PNN wird das Engagement der National Bank of Dubai zur Absicherung des Restrisikos vom interministeriellen Bürgschaftsausschuss nach wie vor als nicht zulässig angesehen, da sie dem Kreis der Investoren zuzurechnen ist. Der Bürgschaftsausschuss bemängelt, dass die Risiken des Vorhabens ausschließlich von Investoren und den staatlichen Bürgen, nicht jedoch den finanzierenden Banken getragen werden. Gutachten liegt Ende September vor Ferner nimmt er Anstoß daran, dass die Banken-Margen zu hoch seien und die umfangreichen vertraglichen Regelungen zum Bau einer zweiten Chipfabrik in Dubai weiterhin zu Lasten des Vorhabens in Frankfurt (Oder) gingen. Mit Spannung wird deshalb das vom Bürgschaftsausschuss bei der PwC Deutsche Revision AG Berlin in Auftrag gegebene Gutachten zur „wirtschaftlichen Tragfähigkeit“ des Projektes erwartet. Es soll Ende September, also unmittelbar vor der Kanzlerreise, vorliegen. Sollten die Gutachter Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit anmelden, dürfte das Projekt nach Meinung von Insidern ungeachtet der anderen offenen Fragen „gestorben sein“. Im Bundeskanzleramt rechnet man jedoch nicht damit, dass Kanzler Schröder die Reise nach Dubai absagen wird, egal, wie sich die Lage bis dahin entwickelt. Angeblich soll es bei den Gesprächen auch um andere deutsch-arabische Wirtschaftsprojekte gehen. In Berlin kursieren Gerüchte, dass ein deutsches Großunternehmen am Bau einer Chipfabrik in Dubai interessiert sei. Dies könnte beim Scheitern des Projektes in Frankfurt (Oder) eine Trostpflaster für die Scheichs sein, die ihr Engagement in Brandenburg immer an den Bau einer zweiten Chipfabrik in Dubai geknüpft hatten.

Michael Mara