Brandenburg: Ex-Stasi-Offiziere sorgen für Empörung

Potsdam/Jüterbog - Ein geplanter Auftritt von zwei ehemaligen Stasi-Offizieren in Jüterbog (Teltow-Fläming) hat für Empörung beim Leiter der Berliner Stasi-Opfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, und der Kreis-CDU gesorgt. Knabe forderte vom Betreiber der Gaststätte, in der die Männer heute einen Vortrag halten wollen, die Veranstaltung abzusagen. „Man darf diesen Leuten kein Forum geben für Geschichtsklitterung und Diktaturverherrlichung“, sagte Knabe gestern. Die Kreis-CDU sprach von einer „Beleidigung aller Opfer“. Zu der Veranstaltung zum Thema „Wen schützte die Stasi?“ hatte die Deutsche Kommunistische Partei eingeladen.

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, reagierte entsetzt: „Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer des SED-Unrechtsregimes, wenn Stasioffiziere ohne jedes Unrechtsbewusstsein darüber befinden wollen, wie die Erinnerung an ihre Verbrechen aussehen soll. Hier soll der Versuch unternommen werden, die Geschichte des Stasi-Terrorregimes zu verklären, zu verharmlosen und zu verfälschen“. Eichelbaum appellierte an die Bürger, die Veranstaltung zu boykottieren. Sie sollten damit ein Zeichen „gegen das Vergessen und Verleugnen der Machenschaften des Terrorregimes der Stasi“ setzen.

Angesichts öffentlicher Auftritte früherer Stasi-Größen sprach sich derweil die Beauftragte für die Akten des DDR-Geheimdienstes, Marianne Birthler, erneut gegen eine Auflösung ihrer Behörde aus.

„Ich finde es einigermaßen lächerlich, wenn manche Menschen jetzt schon nach einem Abschluss verlangen“, sagte sie bei einer Tagung in Frankfurt (Oder). Zuletzt hatten Mitte November Chefs der Stasi- Auslandsabteilung bei einer Konferenz in Dänemark ihre einstige Arbeit durchgehend als erfolgreich, den „Frieden sichernd“ und „humanistisch“ eingestuft. Die Konferenz sollte zuerst in Berlin stattfinden, war aber abgesagt worden.

Nach einer Konzeption von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sollen die Akten der Stasi mittelfristig in die Verantwortung von Bundesarchiv und Länderarchiven gegeben werden. Birthler betonte, die Nachfrage nach Akteneinsicht in ihrer Behörde steige seit drei Jahren ungebrochen. Insgesamt habe es seit Gründung der Behörde 1,6 Millionen Anträge gegeben. „Jede Akteneinsicht ist ein Impuls gegen das Schweigen.“ Birthlers Amt mit Zentrale in Berlin verwaltet mehr als 170 Kilometer Akten der DDR-Staatssicherheit, außerdem Filme und anderes Material.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek bezeichnete es als „abstoßend, dass den Tätern eine Bühne geboten wird, ihr eigenes Wirken öffentlich schönzufärben“. Bei der Veranstaltung handele es sich um ein neues Beispiel für die Verharmlosungsstrategie von ehemaligen Stasi-Leuten. „Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dieses Treiben zu unterbinden.“ dpa