Brandenburg: Fegen gegen Rechts

Senftenberg - Die für heute angekündigte Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Senftenberg findet nicht wie geplant statt. Die Auflagen von der Polizei für eine Gegendemonstration hatten die Vertreter der beteiligten Parteien (SPD, Linke.PDS, CDU und Grüne) für unannehmbar befunden. „Wir hätten mit 1 000 Metern Abstand und einer Stunde Zeitversetzung demonstrieren dürfen. Das hätte so ausgesehen, als ob wir denen hinterher laufen“, erklärte die Landtagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Martina Gregor, gegenüber den PNN. Stattdessen soll nun ab 10 Uhr ein „Tag für Demokratie und Toleranz“ in der Wendischen Kirche stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Gerd Rüdiger Hoffmann (Linke), der die Protestaktion „Kein Fußbreit den Neonazis in Senftenberg“ mit Gregor ins Leben gerufen hatte.

Nach PNN-Informationen ist es aber nicht ausgeschlossen, dass es zu einer spontanen Gegendemonstration gegen den Nazi-Aufmarsch kommt. Bei ausreichender Beteiligung, so hieß es gestern in Senftenberg, könne versucht werden, den Zug der Nazis zeitweise aufzuhalten – um Stärke zu demonstrieren, wie es hieß. Das wolle man aber auch vom Verhalten der Polizei abhängig machen, die mit 1 000 Mann im Einsatz ist und auf Deeskalation setzen will.

Das große Polizeiaufgebot habe auch damit zu tun, dass die linke Szene heute ebenfalls eine Kundgebung abhalte, sagte gestern Gregor nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei.

In der Wendischen Kirche sollen Politiker und Künstler den ganzen Tag eindeutig Position gegen Rechtsextremismus beziehen. Nach der Nazi-Demo, so Hoffmann soll die Kundgebungsstrecke symbolisch mit hunderten von Besen gesäubert werden. Außerdem will das Stadttheater an einer Hausfassade am Kundgebungsort ein riesiges Transparent mit der Aufschrift: „Senftenberg gegen Rechts“ ausrollen.

Die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch hatten in der Nacht zum Donnerstag eine besondere Aktualität bekommen, als Unbekannte Pflastersteine in das Cottbuser Bürofenster der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Münch geworfen hatten. Hinter der Scheibe hing ein Plakat mit der Aufschrift: „Steh auf gegen Rechts!“ Die Brandenburger Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter (Grüne) mahnte gestern: „Trotz des Schreckens, der von solchen Taten ausgeht, dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat gestern eine Belohnung von 1 000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt. Der Kampf gegen politisch motivierte Straftäter werde konsequent geführt. Juliane Schoenherr

Juliane Schoenherr