DAS RISIKO DER BANKGESELLSCHAFT: Fiasko kostete den Steuerzahler 3,4 Milliarden

DAS RISIKO DER BANKGESELLSCHAFT EINNAHMEN Die Bankgesellschaft Berlin wurde 1994 gegründet, um die schwächelnde Berliner Bank, die Landesbank (LBB), die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Berliner Hypothekenbank unter einen Hut zu bekommen. Zunächst schien der landeseigene Großkonzern auch gewinnbringend für Berlin zu sein. In den Jahren 1994 bis 1999 flossen immerhin 400 Millionen Euro Dividenden aus der Bankgesellschaft in den Haushalt. Dann ging es bergab. Nur 2004/05 wurden noch 56 Millionen Euro Bürgschaftsprovisionen als Einnahme verbucht. Kleine Provisionen für eine große Landesgarantie von 21,6 Milliarden Euro für die zweifelhaften Immobiliengeschäfte. AUSGABEN Ab 2003 wurden für diese Risikogarantien jährlich 300 Millionen Euro vorgehalten. Tatsächlich ausgegeben werden nur 145 Millionen Euro 2005/06. Nehmen alle Fondsanleger das Angebot zum Rückkauf an, werden 1,8 Milliarden Euro fällig. Außerdem stockte der Senat 2001 das Kapital der Bankgesellschaft um 1,755 Milliarden Euro auf, um den Konzern vor der Pleite zu retten. Auch die Gesellschaft zur Kontrolle der Alt-Immobiliengeschäfte kostet Geld: Bisher rund 13 Millionen Euro. Im Saldo kostet die Bankgesellschaft Berlin den Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro. Wohl nur ein Teil dieser Summe kann durch den Verkauf der Bank wettgemacht werden. za