Nachtflugverbot: Fluglärmgegner beantragen Volksbegehren bei Landtagspräsident

Potsdam - Wie Landtagssprecherin Katrin Rautenberg am Mittwoch mitteilte, ist am Mittwoch ein entsprechendes Schreiben im Potsdamer Parlament eingegangen. Landtagspräsident Gunter Fritsch hat das Papier sofort an die Staatskanzlei weitergeleitet. Nach Rautenbergs Angaben muss Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) innerhalb von vier Wochen über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens entscheiden.

Für die zweite Stufe des Volksbegehrens werden 80 000 Unterschriften benötigt. „Frühestens Mitte April können wir aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Unterschriftensammlung beginnen“, sagte Matthias Schubert vom Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg. Er sei optimistisch, dass mehr als die 80 000 Unterschriften zusammenkommen werden. „Wir kommen voll in die Eröffnungsphase des BER. Viele Menschen werden so merken, welche Auswirkungen der Flugbetrieb auf den Nachtschlaf hat“, so Schubert weiter.

Schon für dieses Volksbegehren gelten die Erleichterungen, die der Landtag im Januar dieses Jahres beschlossen hat. So kann die Unterschriftensammlung zwei Monate länger laufen als bisher - sprich ein halbes Jahr. Zudem kann die Amtsunterschrift auch in Schulen und Bibliotheken geleistet werden. Auch die Briefwahl sei möglich, erklärte Schubert. Bei Erfolg der zweiten Stufe des Volksbegehrens muss sich der Landtag erneut mit dem absoluten Nachtflugverbot
befassen. Ende vergangenen Jahres war die erste Stufe am Veto der rot-roten Regierungsparteien im Landtag gescheitert. „Sollte dies wieder passieren, drängen wir auf einen Volksentscheid“, so Schubert. dpa