Streit: Gericht überprüft Uferpark am Griebnitzsee

Im Streit um einen öffentlichen Uferpark am Griebnitzsee in Potsdam überprüft das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Donnerstag den Bebauungsplan der Stadtverwaltung. Dazu hat der 2. Senat einen Vor-Ort-Termin sowie eine mündliche Verhandlung angesetzt, wie ein Sprecher mitteilte. Dem Gericht liegen mehrere Normenkontrollanträge von Anwohnern gegen den Plan vor.

Die Stadtverwaltung streitet seit Jahren mit mehreren Villenbesitzern um Nutzungsrechte am Ufer des Sees. Während die Stadt den geschichtsträchtigen ehemaligen Postenweg der DDR-Grenztruppen entlang dem früheren Mauerstreifen zu einem Uferpark umgestalten will, pochen die Anrainer auf Eigentumsrechte. Anfang April entschied das OVG bereits in mehreren Klageverfahren, dass die Anwohner den Weg sperren dürfen. Die Areale unterlägen "keinem naturschutzrechtlichen Betretungsrecht für die Allgemeinheit".

Die Stadt stellt sich auf eine Niederlage ein

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will ungeachtet des Urteils den Uferpark durchsetzen und droht mit Enteignungen. Grundlage dafür soll der Bebauungsplan sein, der seit 2008 in Kraft ist. Dem OVG liegen den Angaben zufolge Normenkontrollanträge von zehn Anliegern vor, deren private Grundstücksflächen überplant würden. Die Anwohner machen neben Verfahrensfehlern vor allem Abwägungsfehler geltend. Ihrer Ansicht nach steht die Festsetzung einer öffentlichen Grün- und Verkehrsfläche einer unverhältnismäßigen Belastung des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums gegenüber.

Medienberichten zufolge geht aus sogenannten richterlichen Hinweisen an die Prozessbeteiligten hervor, dass der geplante Uferpark aufgegeben werden muss. Mit dem Park habe die Stadt zu üppig Privatflächen in Anspruch genommen. Die Stadt hat sich auch schon auf ein erneutes Scheitern vor Gericht eingestellt. Für Donnerstagabend wurde eine Sondersitzung der Stadtverordneten einberufen, bei der im Falle einer Niederlage vor dem OVG ein neuer Bebauungsplan mit dem Titel "Uferzone Griebnitzsee" beschlossen werden soll. (jg/ddp)