VERTRAULICHE VERTRÄGE: Grenzenlose Freiheit

Der Senat will den Mietvertrag, den die landeseigene „Berliner Immobilienmanagement“ mit dem Veranstalter der Modemesse Bread & Butter abgeschossen hat, nicht offen legen. Begründet wird dies mit dem „Vertrauensschutz“ des Geschäftspartners. Das heizt die Spekulationen über mögliche Inhalte des Vertrages an. Der Spielraum bei der Ausgestaltung eines Gewerbemietvertrages ist fast grenzenlos. Nur „sittenwidrige“ Regelungen sind angreifbar. Offen gelegt werden Mietverträge im Wirtschaftsleben fast immer beim Verkauf einer Immobilie, weil deren Preis von der Höhe der Mieterträge abhängt. Bei den großen Berliner Politskandalen wurden die Inhalte von Miet- und anderen Verträgen sogar nach der Einberufung von Untersuchungsausschüssen vertraulich gehandelt: Parlamentarier erhielten Einblicke, aber nur in einem geheimen Datenraum, und sie mussten sich zu Stillschweigen verpflichten.ball