LANDTAG: Grüne: AfD bei Flüchtlingsthemen ausgrenzen

Die Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag will die AfD künftig bei Flüchtlingsthemen deutlich ausgrenzen. „Wir werden den anderen demokratischen Fraktionen vorschlagen, dass bei Anträgen der AfD zu Flüchtlingsthemen eine Antwort nur noch von einer Fraktion erfolgt und das in aller gebotenen Kürze“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher.

Anlass sei die Presseerklärung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlings-Unterkunft in Nauen (Havelland), sagte Nonnemacher. Darin habe er die Verantwortung für den Anschlag den politischen Parteien zugemessen und nicht den kriminellen Rechtsextremisten. „Es geht nicht, dass Menschen weiter glauben, sie könnten sich massiv menschenfeindlich äußern“, sagte Nonnemacher. „Dem müssen Grenzen entgegengesetzt werden.“ dpa