Brandenburg: Grüne für Ausstieg aus der Braunkohle

Eberswalde - Die Grünen haben den Ausstieg aus der Braunkohle und eine Ökologisierung des Landbaus gefordert, um dem Klimawandel zu begegnen. Wenn die Landesregierung „auch nur einen Funken Verantwortung für die nachfolgenden Generationen und die Menschen in den Entwicklungsländern“ habe, dürfe sie den Braunkohle-Kurs nicht weiterverfolgen, sagte der Grünen-Vorsitzende Axel Vogel am Samstag bei einem Kleinen Parteitag in Eberswalde. Jetzt müsse der Ausstieg aus dem „Klimakiller Braunkohle“ eingeleitet werden.

Die rund 30 Delegierten verabschiedeten auch einen Leitantrag zum Klimawandel als Herausforderung für die Land- und Forstwirtschaft. Die Landwirtschaft trage durch Viehhaltung, den Einsatz von Gülle und synthetischen Düngern rund 15 Prozent zu den globalen Treibhausgasemissionen bei, sagte die Grünen-Vorsitzende Katrin Vohland. Die Emissionen des ökologischen Landbaus seien nur etwa halb so hoch wie die der konventionellen Landwirtschaft. Darum müsse der Gesetzgeber Anreize für den Umstieg auf den Öko-Landbau schaffen. Der Absatz von Ökoprodukten in Berlin müsse besser unterstützt und das Bio-Lebensmittel verarbeitende Gewerbe stärker gefördert werden. Zudem müsse es Nachhaltigkeitskriterien für den Umgang mit nachwachsenden Rohstoffen geben, sagte Vohland. Die Verknappung fossiler Rohstoffe habe einen Boom der nachwachsenden Stoffe ausgelöst. Dadurch entstünden aber neue Probleme, wie etwa risikobehaftete Monokulturen. Industrielle Biokraftstoffanlagen und der damit verbundene Nachfrageschub nach Energiepflanzen könnten Fehlentwicklungen nach sich ziehen. Biodiesel aus indonesischen Ölpalmen oder aus brasilianischem Soja hätten durch die langen Transportwege der Rohstoffe und die dem Anbau vorausgehende Rodung von Regenwäldern eine negative Ökobilanz.

Darum müsse dem Ausbau dezentraler Biogasanlagen mit Kraft-Wärme- Kopplung oder Direkteinspeisung in das Erdgasnetz Vorrang vor der zentralen Erzeugung im großindustriellen Maßstab gewährt werden. Die Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen lehnten die Grünen ab. Zudem müsse das Waldumbauprogramm vom Kiefer- zum Mischwald in Brandenburg verstärkt fortgeführt werden. Dadurch werde die Fähigkeit der Landschaft verbessert, Wasser zu speichern. In diesem Sinne müsse auch der bundes- und landesrechtlich festgeschriebene Vorrang der Entwässerung der Flächen verändert werden. dpa