Untersuchungsausschuss: Gutachterin: Krampnitz-Kasernen waren ein Vielfaches wert

CDU-Obmann Dierk Homeyer sagte, dem Land sei ein signifikanter Schaden entstanden. Die Sachverständige Ursel Schäfer hatte zuvor dargelegt, dass das mehr als 110 Hektar große Kasernen-Gelände ihrer Einschätzung nach zum Zeitpunkt des Verkaufs etwa doppelt so viel wert war wie der erzielte Preis. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft hatte die Kasernen im Jahr 2007 für etwa fünf Millionen Euro verkauft. SPD und Linke hatten stets bestritten, dass bei dem umstrittenen Verkauf des Areals  dem Land ein Schaden entstanden ist. Regiertungschef Matthias Platzeck (SPD) hatte mehrfach gesagt, er sehe keinen Schaden. Linke-Obmann Christian Görke bekräftige auch weiter die Auffassung der rot-roten Koalition, wonach dem Land kein Schaden entstanden sei.

Die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG) hatte die Kasernen im Jahr 2007 für etwa fünf Millionen Euro verkauft. Gegen drei ihrer Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue. Schäfer hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Jahr 2011 ein 60-seitiges Gutachten zum Komplex Krampnitz angefertigt. Am Dienstag wurde sie dazu als Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags gehört. Sie hatte das Geschäft im Auftrag der Staatsanwaltschaft Potsdam geprüft. Die Architektin hat nach eigenen Angaben zunächst ein Wertgutachten für die Kasernen aus dem Jahr 2006 geprüft und als plausibel eingeschätzt. Damals hatte ein Gutachter auf der Grundlage von Plänen zur Errichtung eines Sportgeländes mit geringer Wohnbebauung einen Wert von 9,9 Millionen Euro ermittelt. Sie selbst habe rückblickend für die im Jahr 2007 vorgesehene Nutzung als Country Club mit Wohnbebauung 13 Millionen Euro angesetzt. Von beiden Summen müssten die Kosten für die Altlasten abgezogen werden. Im Jahr 2008 habe der Investor einen Masterplan für das Gelände vorgelegt, der dann entgegen der ersten Pläne eine überwiegende Wohnnutzung und sogar hochwertige Villen vorgesehen habe. Damit sei der Wert der Immobilie auf 33,5 Millionen Euro gestiegen. Abzüglich Abrisskosten seien es 29,6 Millionen Euro. Schäfer ergänzte, im Idealfall sollte der Kaufpreis für ein Grundstück auch dessen Wert erreichen.
Homeyer beklagte, die Kasernen seien 2007 auf Grundlage eines veralteten Gutachtens verkauft worden. Es werde immer klarer, dass der Investor nie ein Sportareal, sondern ein Wohngebiet errichten wollte. Das Land hätte das erkennen müssen. Das Finanzministerium unter Führung des damaligen Ministers Rainer Speer (SPD) habe sich über den Tisch ziehen lassen und grob fahrlässig seine Kontrollpflichten vernachlässigt. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Zum Täuschen gehören immer zwei, derjenige, der täuscht, und derjenige, der sich täuschen lässt.“ Görke erwiderte, die Kasernen seien in einem transparenten Verfahren zum Verkauf ausgeschrieben worden. In dem Bieterverfahren habe niemand mehr geboten als die TG Potsdam, die letztlich den Zuschlag erhalten habe. Die CDU - damals noch mit der SPD in Regierungsverantwortung - wolle das Verfahren skandalisieren. Bis heute gebe es kein Baurecht, und für eine so massive Wohnbebauung wie im Masterplan vorgesehen, gebe es auch in der Landesplanung überhaupt keinen Spielraum. 4.500 Wohnungen seien utopisch.

Die Krampnitz-Affäre beschäftigt seit Monaten einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die 110 Hektar große frühere russische Kaserne war vom Land über die privatisierte Brandenburgische Bodengesellschaft (BBG) als Makler ohne reguläre Ausschreibung und ohne professionelle Vermarktung im Jahr 2007 für knapp fünf Millionen Euro verkauft worden. Auch ein im Auftrag der Potsdamer Staatsanwaltschaft, die die Deals untersucht, erstelltes Gutachten geht davon aus, dass die Kaserne zum Stichtag des Verkaufs im Jahr 2007 einen Wert von knapp zehn Millionen Euro hatte.

Brandenburgs damaliger Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte zudem den Haushaltsauschsuss des Landtages nicht korrekt über die tatsächlichen Käufer der Immobilie informiert. In das Geschäft verwickelt waren auch Freunde des damaaligen Ministers bzw. Sponsoren und Vorstände von Potsdamer Sportvereien. (dapd/PNN)

Susann Fischer