HINTERGRUND: Haasenburg – ein Fall für die Justiz

Streit vor Gerichten

Der juristische Streit um die Haasenburg-Heime ist noch nicht abschließend geklärt. Mitte Januar hatte das Verwaltungsgericht Cottbus den Antrag des Unternehmens Haasenburg auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen den vom Bildungsministerium verfügten Entzug der Betriebserlaubnis abgelehnt. Der Weiterbetrieb der Heime könnte das Kindeswohl gefährden, stellte das Gericht fest. Gegen die Entscheidung legte die Haasenburg Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein. Parallel kann die Haasenburg in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht klagen.

Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt in mehr als 70 Fällen wegen Misshandlungsvorwürfen gegen Erzieher und den Heimbetreiber. Die Finanzbehörde prüfe das Geschäftsgebahren und die Bilanzen der Haasenburg GmbH auf mögliche Steuervergehen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte ihre Ermittlungen auf mögliche Wirtschaftsdelikte ausgeweitet, um Anhaltspunkte für wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten bei dem Unternehmen zu prüfen. Grund sind Hinweise, dass vereinbarte Leistungen nicht erbracht worden sein sollen. axf