HILFE FÜR DIE OPFER: Härtefälle ohne Regelung

Die Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz und ihre Angehörigen werden jede notwendige Hilfe und Unterstützung bekommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Donnerstag. Er reagierte damit auf eine Forderung des

Berliner Opferbeauftragten Roland Weber. Dieser macht darauf aufmerksam, dass das bei Terroranschlägen üblicherweise greifende Opferentschädigungsgesetz (OEG) nicht für Fälle gilt, in denen ein Kraftfahrzeug als Waffe missbraucht wird. Dann sei vielmehr die Verkehrsopferhilfe zuständig, deren Mittel aber begrenzt seien. Man arbeite ohnehin an einer Novelle des sozialen Entschädigungsrechts, sage der Ministeriumssprecher: „Sollten sich mit Blick auf die Geschehnisse in Berlin aus der entsprechenden Regelung wirklich

Nachteile für die Betroffenen ergeben, so wird man natürlich prüfen, ob im geplanten Gesetzgebungsvorhaben Änderungen vorgenommen werden müssen.“ Das Bundesjustizamt habe bereits am 23. Dezember mitgeteilt, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen – sogenannte Härteleistungen – erhalten

können, die der Deutsche Bundestag seit 2002 jährlich für die Opfer terroristischer Straftaten und ihre Hinterbliebenen bewilligt.

Am Donnerstag teilte die Opferhilfsorganisation Weißer Ring mit, dass aus Berlin und der ganzen Welt Spenden für die Betroffenen eintreffen. Von den zwölf Schwerverletzten des

Anschlags hat sich bislang nur einer

etwas erholt, elf liegen weiter auf der Intensivstation. Hinzu kommen neun „mittelschwer Verletzte“, die im Krankenhaus sind. 37 weitere leicht verletzte Opfer wurden bereits entlassen oder nur ambulant versorgt. Unter den zwölf Toten sind laut Bundeskriminalamt sieben Deutsche und jeweils eine Person aus Tschechien, Italien, Polen, Israel und der Ukraine. das/CS