HINTERGRUND: Hartes Sparen

Die Volkszählung, die für Berlin 179 391 weniger Einwohner als angenommen erbracht hat, wird die Stadt eine Menge Geld kosten. Berlin muss wegen der geringeren Summen aus dem Länderfinanzausgleich, der sich nach der Einwohnerzahl richtet, mit 500 Millionen Euro weniger pro Jahr auskommen. Allein für die letzten drei Jahre hat die Stadt etwa 940 Millionen Euro zu viel aus dem Finanzausgleich erhalten. Dieses Geld soll mit den nächsten Zuweisungen verrechnet werden. Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) fordern nun eine „harte Ausgabenlinie des Senats“. Über die Auswirkungen im Haushalt berät der Senat am heutigen Dienstag.PNN