3. SOZIALGERICHTSTAG: Hartz IV, Rente mit 67, Bildungsförderung

Die neuen Hartz-IV-Regelsätze sind Schwerpunktthema beim 3. Deutschen Sozialgerichtstag in Potsdam. Erwartet werden 330 Teilnehmer aus der Justiz, Politik, von den Gewerkschaften und aus der Gesundheitsbranche. Eröffnet wird das zweitägige Fachtreffen am heutigen Donnerstag von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). In neun Kommissionen beraten die Teilnehmer unter anderem über die neuen Hartz-IV-Regelungen, über Bildungsförderung, das Patientenrechtegesetz und die Rente mit 67. Die Ergebnisse will Monika Paulat, Präsidentin des Sozialgerichtstages und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, am Freitag vorstellen. Der Sozialgerichtstag beteiligt sich als Fachverband auf allen Gebieten des Sozialrechts an der rechtspolitischen Debatte. PNN