Empörung über Propaganda: Hass-Plakate riefen zum Dschihad auf

Berlin - Die Organisatoren des jährlich stattfindenden Berliner Al-Quds-Marsches versuchen, sich gemäßigt zu präsentieren. So wollen sie Demonstrationsverboten und Strafverfolgung zuvorkommen, zuletzt liefen sie vor anderthalb Wochen durch Berlin. Die Polizei hatte im Vorfeld strenge Auflagen verhängt: Verboten waren Fahnen der terroristischen Hisbollah-Organisation sowie die Parolen „Tod Israel“ oder „Tod den Juden“. Und: Vor der Demonstration kontrollierte die Polizei die mitgebrachten Schilder der Demonstranten – mindestens 15 wurden beschlagnahmt, weil sie gewaltverherrlichenden Charakter hatten.

Dennoch konnten einige der 600 Teilnehmer des Al-Quds-Marsches offen Hass-Plakate präsentieren. Das geht aus einem Bericht unter anderem des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) hervor, der den PNN vorab vorliegt. „Die Präsenz dschihadistischer Propaganda in Form von Postern war sowohl qualitativ als auch quantitativ neu“, konstatiert der Verein darin.

Israel als Feinobjekt der Demonstranten

Auf einem Plakat etwa war auf Farsi „Dschihad Imad“ zu lesen – eine Aufforderung, militärische Rache für den Hisbollah-General Imad Mughnija zu nehmen. Dieser ist 2008 bei einem Autobombenanschlag in Syrien ums Leben gekommen. Die Hisbollah macht seither Israel für die Tötung verantwortlich. Auf einem anderen Schild stand: „Die Unterdrücker sollen wissen, dass ich eines Tages kommen werde“, darunter ein Porträt von Ayatollah Ali Khamenei, Irans oberstem Religionsführer. Wiederholt hatte dieser in der Vergangenheit die baldige Vernichtung Israels angekündigt.

Die Sprache der gezeigten Plakate bediene eine Rhetorik, die sich an Hisbollah-Kämpfer richte, heißt es in dem Bericht. Das Feindobjekt der Demonstranten ist klar: Israel. Mehrmals wurde vom Lautsprecherwagen die Parole „Kindermörder Israel“ vorgegeben. Auf weiteren Schildern wurde behauptet, Israel töte „alle drei Tage“ ein Kind.

Wird die Polizei ermitteln?

Die Plakate konnte das Jüdische Forum erst im Nachhinein von Samuel Schidem übersetzen lassen. Er ist Dozent für politische Bildungsarbeit und Mitarbeiter der Topographie des Terrors in Berlin. Mitgearbeitet hat an dem Bericht außerdem die „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin“ (RIAS).

Ob die Polizei wegen der Hass-Plakate oder anderer Vorfälle im Nachhinein Ermittlungen eingeleitet hat, ist unklar. Eine entsprechende Anfrage blieb bis gestern unbeantwortet.