Razzien in Berlin: Hetze im Netz: Wohnungen durchsucht, Computer und Telefone beschlagnahmt

Berlin - Der polizeiliche Staatsschutz hat am Mittwochmorgen die Wohnungen von neun Berlinern im Alter zwischen 22 und 58 Jahren durchsucht. Ihnen wird die Verbreitung von volksverhetzenden Inhalten im Internet vorgeworfen, teils auch die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Razzien in Köpenick, Hellersdorf, Marzahn, Pankow, Tempelhof und Spandau fanden zeitgleich ab 6 Uhr morgens statt. Insgesamt waren 58 Polizisten im Einsatz. Computer, Telefone und ein Tablet wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es nicht.

Alle Verdächtigen sind Männer, sie sollen getrennt voneinander gehandelt haben. Anlass der „konzertierten Aktion“, so Polizeisprecher Stefan Redlich, sei die „extreme Entwicklung bei den Hass-Postings“ im Netz gewesen. Während im Jahr 2014 in Berlin 196 Fälle rechtsextremistisch motivierter politischer Kriminalität im Internet registriert worden waren, sei diese Zahl im vergangenen Jahr auf 289 erfasste Fälle gestiegen. „Wir wollen zeigen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Die Leute können nicht ohne Konsequenzen volksverhetzende Äußerungen tätigen“, sagte Redlich.

Bei den Durchsuchungen wurden außerdem vier Stich- und zwei Schusswaffen, ein als Taschenlampe getarnter Elektroschocker, 60 Gramm der Aufputschdroge Amphetamin sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Einige Beschuldigte fielen zum ersten Mal bei der Polizei auf, andere sind bereits in der Vergangenheit als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten. Die Ermittler prüfen außerdem in mindestens einem Fall, ob es Verbindungen in die Hooliganszene gibt. „Einige Beschuldigte kommen tatsächlich aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte Redlich bei der Präsentation der Funde im Polizeipräsidium in Tempelhof. Das hielt die Verdächtigen offenbar trotzdem nicht davon ab, gegen „Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Juden“ zu hetzen.

Der Staatsschutz kam den Verdächtigen durch Hinweise und Anzeigen aus der Internetcommunity auf die Spur. „Teilweise waren sie erstaunlich einfach zu ermitteln“, sagte Redlich. Manche Verdächtige hatten demnach mit Klarnamen von ihrem persönlichen Facebook-Account gepostet. Eines der Postings war dermaßen daneben, dass hinterher 40 Anzeigen bei der Polizei eingingen.

Die beschlagnahmten Beweise werden nun ausgewertet. „Wir müssen den Nachweis führen, dass die Beschuldigten die Hass-Posts tatsächlich von ihren Rechnern und Telefonen verfasst haben“, hieß es. Gelingt dies, müssen sich die Beschuldigten nach Angaben von Redlich auf Geldstrafen in Höhe von mehreren Tausend Euro einstellen.Timo Kather