Heckelberg-Brunow: Streit um 600 000 Euro: Hilfe mit Nebenwirkung

Heckelberg-Brunow - Die Hundesteuer hat Michael Busch erhöht, die Friedhofsgebühren auch. Außerdem hat der Bürgermeister von Heckelberg-Brunow (Märkisch-Oderland) den Gewerbesteuersatz von 200 auf 250 gesetzt und die notwendige Sanierung einer kleinen Ortsstraße aufgeschoben – nochmals 30 000 Euro gespart. Seines Erachtens habe die Gemeinde alles Erdenkliche getan, um das Geld zusammenzubekommen, doch mehr geht nicht. Wie berichtet steht Heckelberg-Brunow mit 600 000 Euro beim brandenburgischen Innenministerium in der Kreide. Angesichts des Gesamtbetrags von 17,5 Millionen Euro, den das Land der Gemeinde in Zeiten höchster Not zur Verfügung gestellt hat und der bis Ende vergangenen Jahres hätte zurückgezahlt werden müssen, ein Pappenstiel. Dennoch: „Wir können die 600 000 Euro nicht bezahlen“, versichert der ehrenamtliche Rathauschef.

Notwendig wurde die Geldspritze aus Potsdam laut Busch wegen eines fehlerhaften Gewerbesteuerbescheids des Finanzamtes Hamburg. Dort habe man 2009 ein Unternehmen aus der Hansestadt mit Verwaltungssitz in Heckelberg-Brunow angewiesen, die Gewerbesteuer eben genau dort, in der brandenburgischen Gemeinde, zu entrichten. Später stellte sich der Segen als Fehler heraus und Heckelberg-Brunow flatterte eine Rückerstattungsforderung in Höhe von 17,5 Millionen Euro ins Rathaus. Der völlig überforderten Gemeinde sprang das Innenministerium mit einer entsprechenden Sonderzuweisung zur Seite – allerdings unter knallharten Bedingungen, wie Busch, der hauptberuflich Rechtsanwalt ist, meint. „Bereits damals wurden Bandagen angelegt, dass einem die Tränen kamen“, behauptet der Bürgermeister. Unter anderem habe das Ministerium verlangt, dass die Gemeinde pauschal darauf verzichte, Rechtsmittel einzulegen. „Aber wir hatten keine andere Möglichkeit, sonst hätten wir das Geld nicht zurücktzahlen können“, meint Michael Busch.

Insgesamt hat Heckelberg-Brunow in den vergangenen Jahren dem Innenministerium bereits 16, 9 Millionen Euro zurückgezahlt. Trotz mehrerer Appelle seitens der Gemeinde, wegen der prekären finanziellen Lage Heckelberg-Brunows von der Rückzahlung der verbleibenden 600 000 Euro abzusehen, bleibt man im Innenministerium hart. Man habe ihm sogar empfohlen, notfalls einen Kassenkredit aufzunehmen, so Busch. In einem Schreiben des Ministeriums, das der Redaktion vorliegt, heißt es zudem: Sollte die Gemeinde das Geld nicht zurückzahlen, müsse sie auch noch die daraus resultierenden Zinsen tragen. Im Übrigen sehe man keinen Grund mehr für weitere Verhandlungen. Den PNN sagte Ministeriumssprecherin Susann Fischer außerdem: „Ein Erlass kommt nur bei Bedürftigkeit in Betracht. Die ist im Fall von Heckelberg-Brunow nicht gegeben.“ Zum einen habe die Gemeinde eine finanzielle Vorsorge für die Rückzahlungen getroffen, zum anderen habe das Konto zum Stichtag 31. 12. 2012 ein Plus von 700 000 Euro aufgewiesen. Heckelberg-Brunow wäre also auch ohne Kreditaufnahme zahlungsfähig gewesen, meinte Fischer.

Jetzt weist das Konto der Gemeinde laut Bürgermeister Busch jedenfalls einen Fehlbetrag von 50 000 Euro auf. Ein Minus mit Ansage, meint der Bürgermeister. „Wir haben die 700 000 Euro nicht für die Rückzahlung genutzt, weil wir wussten, dass wir im Schnitt jeden Monat rund 100 000 Euro an Umlagen und anderen Abgaben zahlen müssen“, so Busch. Mitte Juli etwa würden 48 000 Euro Kreisumlage fällig. „Man muss keine schwäbische Hausfrau sein, um bereits im Dezember zu wissen, dass man spätestens im August ohnehin einen Kredit aufnehmen muss. Gerade erst hat der Landkreis das Haushaltssicherungskonzept der klammen Gemeinde für das laufende Jahr abgenickt. „Die Rückzahlung der Sonderzuweisung muss doch so ausgelegt sein, dass der Sinn der Zuweisung nicht ad absurdum geführt wird. Es ging darum, hohe Schulden zu vermeiden, jetzt würde die Rückzahlung uns genau in diese Lage bringen“, klagt Busch.

Eingeschaltet haben sich mittlerweile auch Märkisch-Oderland-Landrat Gernot Schmidt (SPD) und der Direktor des Amtes Falkenberg-Höhe, zu dem die Gemeinde Heckelberg-Brunow gehört. Am 4. Juli soll nun doch in Potsdam ein Einigungsversuch unternonommen werden. „Es geht dabei um die Frage, die Rückzahlungsmodalitäten zu klären und auch darüber zu sprechen, ob der Gesamtbetrag möglicherwiese in mehreren Teilbeträgen gezahlt werden kann“, berichtete Kreissprecher Tobias Seyfarth.

Michael Busch will aber keine Stundung, sondern einen Erlass. „Wenn alles nicht hilft, werden wir gegen den Rückzahlungsbescheid klagen – mit guter Aussicht auf Erfolg, weil wir alles gemacht haben, was möglich ist“, meint der Anwalt. „Außerdem haben wir nichts zu verlieren.“ Matthias Matern