LETZTER AUFRUF – VOR GERICHT: IHK will es auf Klagen ankommen lassen

Eineinhalb Wochen vor dem Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof machen die Befürworter und Gegner der vom Senat beschlossenen Schließung nochmals mobil. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) forderte gestern gemeinsam mit der Handwerkskammer den Senat „eindringlich“ auf, den Schließungsbeschluss zurückzunehmen. Zudem forderte IHK-Präsident Eric Schweitzer, dass der Senat die bereits vorgenommene Entwidmung von Tempelhof als Flughafenstandort sofort zurücknimmt. Dies sei möglich, weil Klagen dagegen vor dem Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden seien. Das Gericht will darüber erst nach dem Volksentscheid am 27. April urteilen. Unter Juristen ist es umstritten, ob eine Rücknahme noch möglich wäre. Schweitzer will es hier auf Klagen ankommen lassen. Die Chance für einen Weiterbetrieb von Tempelhof dürfe man sich nicht durch Nichtstun verbauen. Die Berliner Verwaltung betonte dagegen, dass die Entwidmung nicht zurückgenommen werde.

In diesem Fall will der IHK-Präsident auch später auf die Gerichte setzen. Würde Tempelhof nach seinem Wunsch weiter Flughafen bleiben, sollte nach der BBI-Eröffnung in Schönefeld der Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg so geändert werden, dass Tempelhof Landeplatz für Geschäfts- und Privatflugzeuge bleiben könne. kurp