HINTERGRUND: Im Clinch mit den Medien

Das Verhältnis der rot-roten Landesregierung, insbesondere aber auch von Regierungssprecher Thomas Braune zu den Medien war in der Vergangenheit schon häufiger angespannt. Eine Auswahl an Vorfällen:

Journalisten als Störer

Es war während der Koalitionsverhandlungen der SPD mit der Linken im Herbst 2009. Wenige Tage vor der endgültigen, sich aber abzeichnenden Entscheidung der SPD für eine rot-rote Koalition verschickte Regierungssprecher Braune eine Email an verschiedene Parteigranden. Darin ging es um die mit dem Generalsekretär der Brandenburg-SPD abgestimmte „Erstabwehr“ von „Störern“, gemeint waren Journalisten, Hintergrund war die bundesweit zu erwartende Kritik an einer Koalition mit der Linken.

Revolutionswächter

Kurz nach der rot-roten Regierungsbildung geriet Ministerpäsident Matthias Platzeck (SPD) mit den Medien in einen Clinch. Nachdem die Stasi-Vergangenheit mehrerer Linke-Abgeordneter enthüllt worden war, stand die Regierung unter Druck.Bei einer Abendveranstaltung der Industrie- und Handelskammer im Februar 2010 polterte der entnervte Platzeck: „Wir haben inzwischen eine Schwar von Revolutionswächtern, die gehen mir auf den Keks.“

Selektive Einladungen

Als Platzeck und Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) im Dezember 2010 in der Landesparteizentrale Speers Verzicht auf das Landtagsmandat verkünden, sind mehrere Medien nicht eingeladen. Die Ausgeschlossenen hatten investigativ, mindestens kritisch über Speers Unterhaltsaffäre und dessen Rolle beim Verkauf von Landeseigentum zum Schaden des Landes berichtet.axf