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Wahlplakate Landtagswahl Brandenburg 2024 in der Neuendorfer Straße Potsdam

© Andreas Klaer

Tagesspiegel Plus

Politikforscher über die Brandenburg-Wahl: „Wir müssen die Demokratie verteidigen und uns nicht hinter Ostdebatten zurückziehen“

Was bedeuten die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen für die Brandenburg-Wahl am 22. September? Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht großen Einfluss und kritisiert den Rechtskurs der CDU.

Stand:

Herr Botsch, ganz Deutschland blickt auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. In Brandenburg wird in drei Wochen gewählt. Wie groß ist der Einfluss der dortigen Wahlergebnisse auf Brandenburg?
Sie können davon ausgehen, dass sich das Spektrum der AfD-Wählerinnen und Wähler dadurch gestärkt fühlt und die AfD beflügelt ist, noch stärker nachzulegen. Um weitere Wähler dazuzugewinnen, radikalisieren sie ihre aktuellen Vorschläge, Asylbewerber von öffentlichen Veranstaltungen pauschal auszuschließen, und knüpfen an die NS-Rassengesetzgebung an. Man wird sehen, wie weit die AfD über die 25 Prozent [der aktuellen Wahlumfragen] hinaus Stimmen gewinnen kann.

Im Aufwind kann sich auch BSW fühlen – die Phantompartei, die es in Brandenburg nur mit Wagenknecht-Plakaten und einem kleinen Kreis von Getreuen gibt. Andererseits besteht die Möglichkeit, dass der Schock über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen die demokratische Wählerseite mobilisiert. Das hängt stark davon ab, wie sich die demokratischen Parteien in den nächsten drei Wochen verhalten. 

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