HINTERGRUND: Innenministerium gegen Bannmeilen

In der von den Linken im Landtag ausgelösten Debatte um Bannmeilen rund um Flüchtlingsheime gibt sich das Innenministerium skeptisch. Auf PNN-Anfrage teilte eine Sprecherin mit, solche Verbotszonen rund Flüchtlingsunterkünfte wären aus Sicht des Ministerium „weder sinnvoll noch zielführend“. In einer Bannmeile sind zum Beispiel Versammlungen verboten. Damit seien solche Zonen kein geeignetes Instrument, um Angriffe auf Asylbewerberheime zu verhindern, so die Sprecherin: „Brandanschläge werden in der Regel nicht während einer Demonstration verübt.“ Die Versammlungsbehörde – also das Polizeipräsidium – habe auch ohne festgesetzte Bannmeile rechtliche Möglichkeiten, Demonstrationen in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsheimen zu verbieten oder Auflagen festzusetzen, so die Sprecherin. Das Polizeipräsidium müsse dabei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit dem auf Privatsphäre in Einklang bringen. „Das gilt etwa für Demonstrationen vor dem Wohnhaus von Politikern.“ Das Grundrecht auf Privatsphäre gelte dabei auch für Flüchtlinge. Das müsse bei Demos, die in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsunterkünften stattfinden sollen, berücksichtigt werden und könne zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit führen, so die Sprecherin. Dieses Für und Wider werde im Einzelfall sorgfältig abgewogen. Generell sei auch fraglich, ob verfügte Bannmeilen um Asylunterkünfte verfassungsrechtlich zulässig wäre, weil das Versammlungsrecht ein Grundrecht sei. Nach einem Brandanschlag auf eine kaukasische Familie in Brandenburg an der Havel hatten die Linke und die Polizeigewerkschaft eine Sperrzone um Asylbewerberheime gefordert.axf/HK