Brandenburg: Kein Haftbefehl

Ermittlungen zu Korruption in Straßenbauamt Neuruppin - Bei den Korruptionsermittlungen gegen zwei frühere leitende Mitarbeiter der Straßenbaubehörde in Frankfurt (Oder) hat sich laut Staatsanwaltschaft der „Verdacht der Amtsuntreue deutlich erhärtet“. Dies hätten Durchsuchungen am Mittwoch sowie die Vernehmung des früheren Dezernatsleiters ergeben, teilte die Schwerpunktabteilung Korruption der Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag mit. Gleichwohl wurde der am Mittwoch festgenommene Ex-Dezernatschef wieder auf freien Fuß gesetzt. Bei dem Verhör sei es vor allem um den Verdacht gegangen, dass dieser von mindestens einer der begünstigten Firmen Vorteile für Vergabemanipulationen entgegengenommen habe. Dafür hätten sich nach der Durchsuchung bei ihm „vage“ Anhaltspunkte ergeben. Der Verdacht der Bestechlichkeit habe „in der Kürze der Zeit nicht im Sinne eines für einen Haftbefehl erforderlichen dringenden Tatverdachts abschließend geklärt werden“ können, so die Ermittler. Deshalb sei zunächst auch kein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt worden. Bei den vermuteten Manipulationen soll es um Aufträge in Millionenhöhe gehen. Der frühere Amtsleiter verweigerte nach Angaben der Behörde die Aussage. Dagegen sei der ehemalige Dezernatsleiter bis in die Abendstunden durch Beamte des Landeskriminalamts (LKA) vernommen worden. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, beide Beschuldigten hätten über Jahre Vergabeverfahren zu Gunsten einiger Firmen massiv manipuliert. „Die für Auftragsvergaben vorgesehene Kontrollkette im Amt war praktisch außer Kraft gesetzt“, heißt es. Die Ermittler hatten am Mittwoch elf Wohn- und Geschäftsräume in Brandenburg durchsucht. Zuvor hätten Bundes- und Landesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im ehemaligen Straßenbauamt festgestellt. Die Beschuldigten seien im Dezember 2004 beurlaubt beziehungsweise versetzt worden. Nach Ministeriumsangaben geht es vor allem um Vergaben im Bau- und Grünpflegebereich.dpa