Wirtschaftsminister Christoffers: Keine Ermittlungen wegen Odersun-Förderung

Potsdam - Die umstrittene Millionenförderung des insolventen Solarunternehmens Odersun in Frankfurt (Oder) bleibt für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ohne strafrechtliche Folgen. "Die Auswertung der Unterlagen hat keinen Anfangsverdacht der Untreue ergeben", sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange, am Donnerstag. Durch die von Christoffers gewährte "Rettungsbeihilfe" sei dem Land kein Schaden entstanden. Zum einen seien die ausgezahlten 3,2 Millionen Euro durch ein Grundstück im Gegenwert von sechs Millionen Euro und zum anderen durch Odersun-Patente gesichert worden.

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Der Landesrechnungshof hatte Ende 2013 die Förderung des insolventen Unternehmens gerügt. Die Oppositionsparteien hatten Anfang Februar erfolglos im Landtag die Entlassung von Christoffers gefordert.

"Mit der Entscheidung der Potsdamer Staatsanwaltschaft sind diese Vorwürfe ausgeräumt", sagte Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken-Landtagsfraktion. Die Opposition im Landtag sieht dennoch zumindest politischen Schaden. "Mindestens hat der Minister sich von vermeintlichen Investoren wie ein Schuljunge über den Tisch ziehen lassen", erklärte der FDP-Landesvorsitzende Gregor Beyer.

Auch die CDU lässt an der Odersun-Hilfe kein gutes Haar. "Christoffers hat dem Land einen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, indem er im Fall Odersun eine Entscheidung gegen den Rat seiner eigenen und externen Fachleute traf und Subventionen an ein insolventes Unternehmen gab", erklärte Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Für die Bündnisgrünen sei klar gewesen, dass Christoffers eine fehlerhafte Entscheidung getroffen habe. "Dies kann passieren. Zu kritisieren ist, dass er versucht hat, die Verantwortung auf andere abzuwälzen", teilte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel mit. (dpa)