VERTRAGS-KLAUSEL: Keine Scientologen

Sie mussten unterschreiben, dass sie nicht den Lehren von Scientology-Gründer L. Ron Hubbard anhängen: sowohl die Verkäuferin im Namen des Liegenschaftsfonds und damit des Landes Berlin als auch der Geschäftsführer der Projektentwicklungsgesellschaft, die das Aussichtsrad am Zoologischen Garten bauen will. Ohne diesen Passus wäre der Vertrag nicht zustande gekommen.

Im Fall des Aussichtsrades am Zoo habe zwar kein konkreter Verdacht bestanden, dass hinter der Investition die umstrittene Organisation stecke; die Klausel sei, so Clemens Teschendorf, Sprecher der Finanzverwaltung, vielmehr „eine reine Absicherungsmaßnahme“.

Das Land Berlin schreibe die Scientology-Klausel in nahezu alle Verträge dieser Größenordnung. Das Grundstück geht für 25 Millionen Euro an die Projektentwicklungsgesellschaft, die sich im Gegenzug verpflichtet, zehn Jahre lang an dieser Stelle das Aussichtsrad zu betreiben.

Die Anti-Scientology-Bedingung stehe nicht im Zusammenhang mit der Eröffnung der Deutschland-Zentrale der Organisation in Charlottenburg in der vergangenen Woche. Wie lange das Land schon solche Sätze in die Kaufverträge schreibt, konnte die Verwaltung jedoch nicht sagen. Der Liegenschaftsfonds habe die Klausel als Vorgabe für alle größeren Verträge von der Verwaltung erhalten, erklärte Geschäftsführer Holger Lippmann, „das machen wir seit 2001 so“. Dahinter stehe die Bemühung, dass Anhänger der Organisation keine großen Grundstücksgeschäfte mit dem Land Berlin machen können.

Die Anti-Scientology-Klausel gehört zu den Schlussbestimmungen des Kaufvertrages, der heute im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert wird. Strittig ist der Passus nicht. oew