Brandenburg: Knappe Mehrheit für Autobahnbau Berliner SPD stimmt für Verlängerung von A 100

Berlin - Der Beschluss der Berliner SPD zur Verlängerung der A 100 hat in der Stadt ein geteiltes Echo hervorgerufen. Ein Landesparteitag sprach sich am Samstag mit knapper Mehrheit für eine Verlängerung aus. Von den 222 Delegierten stimmten in geheimer Abstimmung 113 für einen Antrag zur Verlängerung der Stadtautobahn, bei 108 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Im Mai 2009 hatte sich ein SPD-Landesparteitag noch gegen das 420 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt ausgesprochen. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und der ADAC begrüßten die Entscheidung. Kritik kam vom Koalitionspartner Linke, vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), den Grünen und dem Fahrgastverband IGEB. Die Verlängerung der A 100 soll vom Autobahndreieck Neukölln zum Treptower Park führen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und der wiedergewählte Landesparteichef Michael Müller hatten die Delegierten eindringlich gebeten, eine positive Entscheidung zu fällen. Die SPD-Linke lehnt das Projekt weiter ab. Auch der Koalitionspartner Die Linke hatte sich auf einem Parteitag gegen den Weiterbau ausgesprochen, obwohl er im Koalitionsvertrag 2006 festgelegt ist.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin bewertet das Bekenntnis zum Weiterbau der Stadtautobahn als „richtiges und wichtiges Signal“. Der ADAC Berlin-Brandenburg lobte, dass nun die Weichen für eine positive wirtschaftliche und infrastrukturelle Zukunft gestellt seien. Die Weiterführung der Stadtautobahn gilt von den Kosten pro Meter her als das teuerste Autobahnprojekt Deutschlands. Die Finanzierung übernimmt zum Großteil der Bund. Baubeginn soll 2011 sein. Die Fertigstellung ist für 2017 vorgesehen. In einem zweiten Abschnitt ist eine Verlängerung bis Friedrichshain geplant. ddp