Brandenburg: Kohlepolitik: Grüne führen Linke vor

Potsdam – Die Grünen wollen am heutigen Donnerstag im Landtag das Ende der Braunkohleförderung fordern – und zugleich die Linke vorführen. Denn der Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg basiert auf Vorlagen der 2008 gescheiterten Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“, damals mitgetragen von der Linksfraktion. Mit einem Anti-Braunkohle-Kurs hatte die Partei Wahlkampf gemacht und in der Lausitz hinzugewonnen. Mit ihrem Vorstoß wollen die Grünen die Abbaggerung weitere Dörfer verhindern, es geht es um den Tagebau Jänschwalde-Nord mit Grabko, Kerkwitz und Atterwasch sowie Welzow-Süd mit Proschim und Welzow. Dazu bringen die Grünen das Landesplanungsrecht ins Spiel. Einzelpersonen und Verbände sollen Klagerechte bekommen, das Gesetz zur Braunkohleförderung aufgehoben werden. Rot-Rot kontert mit einem eigenen Antrag, wonach die Landesregierung auf eine Erweiterung des Bundesberggesetz um soziale und ökologische Kriterien dringen soll. Der Bauernbund Brandenburg forderte, dem Grünen-Antrag zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zuzustimmen. „Sichern Sie damit der Lausitz Heimat und Zukunft“, sagte Vorstandsmitglied Christoph Schilka.axf