Neu-Strukturierung: Kommunalreform: SPD für kleine politische Einheiten

Potsdam - Die SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag hat sich für eine Kommunalreform ausgesprochen, bei der auf Gemeindeebene kleine politische und große Verwaltungseinheiten entstehen sollen. Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte am Dienstag, da, wo Demokratie gelebt werde, dürften die Strukturen nicht beliebig groß sein.

Grundsätzlich wolle die SPD-Fraktion, die zusammen mit den Linken die Regierung trägt, eine Reform des Zuschnitts von Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden in der kommenden Legislaturperiode. Diese solle dann Jahrzehnte tragen. "Wir wollen nicht erneut zu kurz springen." Dies habe man schon einmal erlebt, bei der Reform aus dem Jahr 2003.

Linken-Fraktionschef Christian Görke sprach sich dafür aus, dass die jetzt geplante Reform im Gegensatz zur letzten auf Freiwilligkeit basieren solle. Zunächst seien die Aufgaben der Verwaltung zu klären und erst dann die Größe der dafür nötigen Strukturen. Zudem müsse die Reform damit verknüpft werden, dass die Entschuldung der Kommunen angegangen werde. Dazu könnte das Land als "Hilfe zur Selbsthilfe" etwa einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für einen Fonds geben.

Im Landtag beschäftigt sich derzeit eine Enquete-Kommission mit dem Thema. Die SPD hatte vorgeschlagen, sie solle mehrere Varianten für eine Kommunalreform ausarbeiten. Das Gremium kommt an diesem Freitag zusammen, um über Modelle zu sprechen, die das Innenministerium erarbeitet hatte. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. (dpa)