HINTERGRUND: Konsequenzen aus den NSU-Morden in Berlin

Die Versäumnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden waren verheerend. Das Vertrauen, vor allem von Migranten, in Polizei und Verfassungsschutz wurde erheblich erschüttert. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gab Handlungsempfehlungen an Behörden, damit es nicht erneut zu einem solchen Versagen kommt. Das Abgeordnetenhaus forderte im Sommer 2014 einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen in Berlin. Dieser liegt dem Abgeordnetenhaus jetzt vor. „Das Thema hat für die Berliner Behörden einen außerordentlich hohen Stellenwert“, sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Der mörderische Terror des NSU dürfe sich nicht wiederholen. Zu den Maßnahmen gehören spezielle Ausbildungsinhalte bei Polizei und Justiz sowie eine interkulturelle Öffnung. Zudem gab es organisatorische Veränderungen. Außerdem sollen sich Sicherheitsbehörden mit Opferschutzorganisationen und anderen Behörden enger austauschen. Damit das Vertrauen zurückerobert werden kann, müssten die Maßnahmen jetzt den „Alltagstest“ bestehen, sagte SPD-Innenexperte Tom Schreiber: „Der Bericht muss mit Leben erfüllt werden.“ So müsse die Polizei zeigen, dass sie Bedrohungslagen ernst nimmt und bei Hinweisen auf rechtsextremistische Täter in der Breite ermittelt. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, lobte Verbesserungen bei der Führung von V-Leuten und der Polizeiausbildung. Benedikt Lux von den Grünen sieht die Notwendigkeit, dass nicht nur im Bereich Staatsschutz das Bewusstsein für rechtsextremistische Hintergründe geschärft wird, sondern auch bei der Schutzpolizei. Versäumnisse sieht er im Bereich der Justiz, da die Statistiken rechtsextreme Hintergründe nicht in Gänze erfassten. Auch in Berlin gab es seinerzeit jede Menge Pannen – etwa bei der Führung von V-Männern beim Landeskriminalamt und später beim Schreddern von Akten beim Verfassungsschutz. Auf Kritik stieß bei der Aufarbeitung der Vorgänge die fehlende Transparenz in Behörden und die Informationspolitik von Innensenator Henkel. Der Verfassungsschutz ist in dem Bericht nicht erfasst. Sigrid Kneist