Brandenburg: Kontroverse Debatte um Haushalt

Potsdam - Der Entwurf zum Landeshaushalt 2010 ist in der ersten Lesung Gegenstand einer kontroversen Debatte im Landtag gewesen. Während die Regierungsparteien SPD und Linke am Mittwoch auf Ziele in der Sozialpolitik und die Einhaltung vorgeschriebener Finanzrichtlinien pochten, kritisierten die Oppositionsparteien die Vorlage von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) scharf. Die Verabschiedung des Etats, der Ausgaben von 10,5 Milliarden Euro vorsieht, ist für Mai geplant.

Markov verwies auf Mindereinnahmen in Höhe von rund 850 Millionen Euro, die zum größten Teil aus wegbrechenden Steuereinnahmen, aber auch aus einem sinkenden Länderfinanzausgleich und der Verringerung der Solidarpaktmittel resultierten. Dennoch liege die Neuverschuldung von 651 Millionen Euro auch in der gegenwärtigen Krise unterhalb der Verbotsgrenze. Ziel der Regierung sei es, eine Politik für „ gute Bildung, gute Arbeit und Ökologie“ anzubieten.

Wenn die Landesregierung in den kommenden fünf Jahren eine Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro plane, dann sei das „wahnsinnig viel Geld“, räumte der Minister ein. Sein Ziel sei, künftig die Neuverschuldung jährlich um 150 Millionen Euro zu senken.

CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka bezeichnete den Etatentwurf als vorläufigen „Tiefpunkt in der Arbeit der Landesregierung“. Er sei vom Ziel geprägt, „Geld auszugeben, das man eigentlich nicht hat“. Weil die Landesregierung auf Rücklagen zurückgreife, die in den vergangenen Jahren gebildet worden seien, würden nicht 650 Millionen, sondern tatsächlich 900 Millionen Euro in den Haushalt „hineingegeben“. „Wir haben die niedrigste Investitionsquote der neuen Bundesländer“, warf Wanka der Koalitionsregierung vor. Sie tadelte den Plan der Landesregierung, die Kommunen an den Einnahmeverlusten zu beteiligen und 55 Millionen Euro weniger zu überweisen.

SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke hielt der CDU vor, nicht einen einzigen Einsparvorschlag unterbreitet zu haben. Er lud die Opposition dazu ein, Einsparmöglichkeiten zu benennen. Eine gute Haushaltspolitik stelle den Menschen in den Vordergrund, was in dem Etatentwurf der Fall sei.

Aus Sicht der FDP-Abgeordneten Marion Vogdt werden die Hauptbelastungen auf das kommende Jahr verschoben. Im Jahr 2011 werde das „eigentliche Drama“ stattfinden, sagte sie. Die Finanzpolitik der Regierungskoalition lasse für künftige Generationen nichts Gutes erwarten. Der Brandenburger Adler mutiere zum „roten Pleitegeier“. Der geplante Landeshaushalt „engt den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen massiv ein“, kritisierte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel. Eine hohe Neuverschuldung schließe die anzustrebende Generationengerechtigkeit aus.

Nach Ansicht des Linken-Fraktionsvize Stefan Ludwig stellt der Haushalt unter anderem mit dem Schüler-BAföG und dem Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wichtige Weichen in Richtung einer sozialen Orientierung des Landes. ddp