Von Matthias Matern: Korruptionsverdacht beim Flughafenausbau

Schönefeld - Erstmalig wird im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen am künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) wegen Korruptionsverdacht ermittelt. „Untersucht werden drei Aufträge, die vom Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband an die Firma Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen vergeben worden sind“, bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktabteilung Korruptionsbekämpfung der Staatsanwaltschaft in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) am Donnerstag. Es bestehe der Verdacht, dass als Gegenleistung für die vergebenen Aufträge „Vorteile geflossen“ seien.

Ermittelt wird gegen den Geschäftsführer der Rohrverlegerfirma, Wilfried G., und gegen Peter A. , Verbandsvorsteher des kommunalen Zweckverbandes. Medienberichten zufolge soll sich G.´s Firma als Dankeschön für die Aufträge am Bau des Privathauses von Albrecht beteiligt haben. Seitens der Staatsanwaltschaft wurden keine näheren Details zu den möglicherweise erhaltenen Gegenleistungen gemacht. Aufgenommen wurden die Untersuchungen, so Winter, aufgrund einer „anonymen Anzeige vor einigen Monaten“. Bereits vorige Woche durchsuchten Ermittler Geschäftsräume sowie eine Wohnung und ein Haus der Beschuldigten. Dabei seien „jede Menge Papiere und elektronische Daten“ sichergestellt worden, teilte der Oberstaatsanwalt mit. Noch seien die Unterlagen nicht vollständig ausgewertet, doch seien einige „Auffälligkeiten“ bereits festgestellt worden.

Die Rohrleitungs- und Anlagenbau Königs Wusterhausen GmbH & Co. KG war vom Zweckverband beauftragt worden, bestehende Leitungen auf dem Gelände des künftigen Flughafens umzuverlegen. Da es sich um Arbeiten handelte, die durch den Bau des BBI notwendig geworden waren, müssen die Berliner Flughäfen für die Kosten aufkommen. Angaben der Rohrverlegerfirma zufolge sollen die drei Aufträge zusammen ein Volumen von zwölf bis 15 Millionen Euro haben. Geschäftsführer G. war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Verbandsvorsteher A. verwies auf seine Rechtsanwältin Sarah Diwell: „Wir gehen davon aus, dass die Vorwürfe völlig haltlos sind.“

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die Aufträge durchleuchtet werden. „Gegen zwei der drei Aufträge wurde bereits eine Vergabebeschwerde eingereicht“, berichtete gestern der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld und Vorsitzende der Verbandsversammlung des Zweckverbandes, Udo Haase (parteilos). Die Vergabekammer habe beide Vorgänge geprüft und der Vergabeentscheidung zugestimmt“, so Haase weiter. Berichten zufolge hatte Firmenchef G. die Vermutung geäußert, bei dem Fall handele es sich um „grobe Verleumdungen von Mitbewerbern, denen offenbar jedes Mittel recht ist“.

Bei den Berliner Flughäfen hat man laut Pressesprecher Ralf Kunkel von den Vorwürfen erst am Mittwoch durch einen Anruf erfahren. „Wir haben ein großes Interesse an einer zügigen Aufklärung der Vorwürfe“, sagte Kunkel gestern. Wie er zudem bestätigte, seien die Rechnungen bereits beglichen und zuvor von einem „externen Büro“ nochmals geprüft worden. Sollten die Berliner Flughäfen durch „kriminelle Energie geschädigt worden sein, würde die Flughafengesellschaft nach einer juristischen Bewertung zu viel gezahltes Geld zurückfordern“, sagte Kunkel. Weitere juristische Schritte behalte man sich zudem vor.

Aufträge, die von der Flughafengesellschaft direkt vergeben werden, werden seit Baubeginn von Transparency International Deutschland geprüft. Bereits 2005 schlossen die Berliner Flughäfen mit der Organisation einen sogenannten Integritätsvertrag zur Vorbeugung gegen Korruption und setzten einen unabhängigen externen Beobachter ein. „Vielleicht wäre es sinnvoll, auch die Auftragsvergabe Dritter im Zusammenhang mit dem BBI prüfen zu lassen“, schlug Flughafensprecher Ralf Kunkel gestern vor.

Wie Oberstaatsanwalt Frank Winter gestern betonte, würden derzeit ausschließlich die Vorgänge zwischen dem Zweckverband und der Rohrverlegerfirma untersucht. Weitere Korruptionsermittlungen in Verbindung mit dem BBI-Bau habe es bisher nicht gegeben. „Das ist das erste Mal“, sagte Winter.