Brandenburg: Kritik an Anhörung zum Nachtflugverbot hält an

Potsdam - Trotz Nachbesserungen hält die Kritik an der für den 7. April geplanten Anhörung zum Nachtflugverbot am Großflughafen BBI im Infrastrukturausschuss des brandenburgischen Landtages an. Es sei bei der Liste der Anzuhörenden zwar „ein bisschen nachgelegt“ worden, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Schulze am Dienstag auf PNN-Nachfrage. „Es ist aber nach wie vor ein Skandal, dass zum Beispiel der Bürgermeister der am stärksten betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier, nicht eingeladen ist“, kritisierte Schulze. Peter Kreilinger, Sprecher der Bürgerinitiative „Kein Fluglärm über den Havelseen“ aus Werder (Potsdam-Mittelmark), bemängelte dagegen, dass offenbar weiterhin „entscheidende Fragen“ nicht gestellt werden sollen.

Wie berichtet, hatte Schulze sich bereits im Februar mit einem Brandbrief an seine eigene Fraktion über die geplante Zusammensetzung der Experten für die Anhörung beschwert. Seine eigene Partei, aber auch die Fraktionen von CDU und FDP würden ausschließlich Vertreter von Wirtschaftsinteressen einladen. Schulze hatte die Liste der Geladenen als „Farce“ bezeichnet. Auch Peter Kreilinger hatte bereits im Vorfeld heftige Kritik geübt und den Abgeordneten vorgeworfen, dass das Ergebnis der Anhörung durch die Auswahl der Experten sowie durch die Formulierung der Fragen bereits feststünde. Ende vergangenen Jahres hatte sich die Grünen-Landtagsfraktion in einem Antrag für ein Nachtflugverbot am BBI zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ausgesprochen. Dieser wurde jedoch zur Beratung in mehrere Ausschüsse verwiesen und eine Anhörung angekündigt.

Sowohl beim Fragenkatalog als auch bei der Gästeliste wurde nun nachgearbeitet. Demnach sollen neben Kritikern eines Nachtflugverbotes, wie dem Flughafen-Chef Rainer Schwarz oder Vertretern der Wirtschaftsverbände, auch Mediziner und Mitglieder von regionalen Bürgerinitiativen gegen Fluglärm gehört werden. Auf der überarbeiteten Liste stehen etwa Markus Peichl, Sprecher der „Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam“ , Professor Martin Kaltenbach, Kardiologe und Mitbegründer der Deutschen Herzstiftung, und Ferdi Breidbach, Ehrenvorsitzender des Bürgervereins Brandenburg-Berlin. Zudem wurden Fragen nach gesundheitlichen Risiken aufgenommen.

Gefragt werde aber nur, ob in der Vergangenheit durch nächtlichen Flugverkehr Risiken nachgewiesen werden konnten, aber nicht, ob sie ausgeschlossen werden können, kritisierte Peter Kreilinger von den Werderaner Fluglärm-Gegnern gestern. Matthias Matern