REAKTION: Kritik an Platzeck

Mit den schlampig geführten Fahrtenbüchern brandenburgischer Regierungsmitglieder sollte sich nach Ansicht des CDU-Finanzexperten Ludwig Burkardt der Landesrechnungshof beschäftigen. „Er muss klären, ob die nötigen dienstrechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen gezogen wurden“, sagte Burkardt. Eine Prüfung aber steht vorerst nicht an, sagte Rechnungshofpräsident Thomas Apelt. Es könne sein, dass sie in die Planung für das nächste oder übernächste Jahr aufgenommen werde. Burkardt sagte, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse für Transparenz sorgen. „Ich bin erschrocken von diesem systematischen Ausmaß. Offensichtlich haben die zuständigen Stellen geglaubt, dass für Minister andere Vorschriften gelten als für andere Menschen.“ Platzeck trage die politische und organisatorische Verantwortung dafür. axf